Die neue Regierung der nationalen Einheit in Libyen unterstützen – Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe sollte unter europäischer Führung erfolgen

19. Januar 2016

Am heutigen Dienstag hat sich in Libyen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die jedoch von den zwei Parlamenten bisher nicht anerkannt wird. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Die Befriedung des Maghreb gehört zu den wichtigsten außenpolitischen Ziele Deutschlands. Dem krisengeschüttelten Libyen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu – nicht nur wegen der Fluchtbewegung von dort Richtung Europa. Die gerade erfolgte Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gibt Hoffnung. Sollte sie die Anerkennung der Parlamente in Libyen erfahren, so verdient sie die Unterstützung der westlichen Welt. Nur wenn die neue Regierung gegenüber den Bürgern in Libyen und nach außen rasch Erfolge vorweisen kann, ist das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt.

Zu ihren vordringlichen Aufgaben gehört zunächst, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzubringen. Mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur kann das ölreiche Land sich schnell wieder in die Lage versetzen, die notwendigen Einnahmen selbst zu generieren. Deshalb muss umgehend die Öl-Exportfähigkeit wieder hergestellt werden.
Sicherheitspolitisch muss das Land unterstützt werden. Der ‘IS‘ hat bislang vom Chaos profitiert und sich ausgebreitet. Am ehesten sind in sich geschlossene libysche Streitkräfte, die loyal gegenüber der neuen Regierung sind, sind geeignet, den IS wieder aus Libyen zu vertreiben. Für die Ausbildung und Ausrüstung dieser Streitkräfte bedarf es westlicher Hilfe, die vor allem aus Europa kommen sollte. Wir können nicht schon wieder von den USA erwarten, dass sie Sicherheitsprobleme im Mittelmeer lösen. Die Ausbildung libyscher Soldaten mit europäischer Hilfe kann auch in einem der Nachbarstaaten erfolgen. Sie erfordert nicht zwingend die Anwesenheit ausländischer Soldaten auf libyschen Boden. Zu prüfen wäre, ob das Anti-IS-Mandat für Syrien, bei dem Deutschland Luftaufklärung und Luftbetankung leistet, auf Libyen ausgeweitet werden könnte.
Zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und zur Verhinderung von Flucht über das Mittelmeer sollte die erfolgreiche EU-Mission ‘Sophia‘ fortgesetzt werden. In weiteren Phasen sollte sie auf libysche Gewässer und an Land ausgedehnt werden. Voraussetzung dafür wäre aber, dass es bald eine legitime libysche Einheitsregierung gibt, die um unsere Hilfe bittet.”