Die schwarze Null – der ausgeglichene Bundeshaushalt ist unser großes Ziel

19. Dezember 2014

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 sieht anstelle der bisherigen regelmäßigen Neuverschuldung erstmals seit 1969 eine „schwarze Null“ vor. Seit ich 1981 Mitglied der CDU wurde, bin ich der Meinung: Der Staat muss doch eigentlich mit seinen Einnahmen auskommen können. Das werden wir nun – wie im Bundestagswahlkampf versprochen – erreichen. Bereits seit drei Jahren steigt ja schon die Summe der Schulden aller öffentlichen Haushalte – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – nicht mehr an.

Was bedeutet dies ökonomisch? Die relative – und durch sinkende Zinsen auch absolute – Belastung der Haushalte durch Zinszahlungen sinkt. Da solche Zinszahlungen in der Regel zu Lasten des investiven Anteils am jeweiligen Haushalt gehen, entstehen hierdurch neue Spielräume für Wachstumsinvestitionen. Und das ist gut für zukünftige Generationen. Ein zweiter ökonomischer Effekt ist, dass der Staat weniger Geld am Kapitalmarkt aufnehmen muss, das anderenfalls für private Investitionen zur Verfügung stünde. Die gesamtwirtschaftlichen Effekte von weniger Staatsverschuldung sind also positiv.

Natürlich führt aber eine geringere Nachfrage der öffentlichen Hand nach Krediten zu sinkenden Zinsen für Staatsanleihen, was wiederum Anleger beunruhigt. Immerhin vertrauen ja die allermeisten Bürgerinnen und Bürger im Blick auf ihre private Alterssicherung auf festverzinsliche Staatsanleihen, die in früheren Jahrzehnten immer gute Zinsen abgeworfen haben. Zukünftig werden Anleger aber mit dauerhaft deutlich niedrigeren Zinsen auf Staatspapiere rechnen müssen. Für die Zukunft sind Anlagestrategien gefragt, die verstärkt auch direkte Investitionen in Unternehmen vorsehen, z.B. Aktien. In einer verantwortungsvollen Mischung von gut verzinsten aber riskanteren Anlagen einerseits und sicheren staatlichen deutschen Wertpapieren andererseits wird dauerhaft eine gute Rendite zu erzielen sein. Immerhin hat sich der Wert der im DAX notierten Aktien seit Gründung des DAX vor 26 Jahren verneunfacht. Rückschläge an der Börse waren teilweise massiv, jedoch immer nur von kurzer Dauer.

Und was wäre, wenn der Staat überhaupt keine Schulden mehr hätte? Es wäre schwierig für seine Bürger, ihre Notgroschen ganz sicher anzulegen. Und manche sinnvolle staatliche Investition, z.B. für Bildung, Forschung und Infrastruktur, würde unterbleiben und könnte sich so nicht positiv auf unsere Wirtschaftsentwicklung auswirken. Wie in einem Unternehmen auch sind Schulden nicht generell schlecht – sie dürfen nur nicht zu hoch sein, nicht zur übermäßigen Belastung des Haushalts werden und müssen produktiv wirken. In der Europäischen Union wird eine Staatsschuldenquote von 60% des Bruttoinlandsprodukts als eher unproblematisch betrachtet. Deutschland hat derzeit 75% mit stark fallender Tendenz.

Mehr Klarheit über das, was der Staat durch seine Ausgaben an Investitionen und damit an Werten schafft, könnte ein System staatlicher Buchhaltung bieten, das die geschaffenen Werte bilanziert und ihren Verbrauch abschreibt. So machen wir das ja in NRW bei den Kommunen schon seit einigen Jahren. Ich bin dafür, diese kaufmännische Bilanzmethode zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch für die Investitionen des Bundes einzuführen. Dann würde offenbar, ob der Wert z.B. des deutschen Autobahnnetzes jährlich weiter steigt oder ein Substanzverzehr stattfindet.