Die Ukraine vor großen Herausforderungen

15. April 2016

Bei einem dreitägigen Besuch im flächenmäßig zweitgrößten Land Europas, der Ukraine, habe ich mir als Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein eigenes Bild von der aktuellen politischen Lage machen können. Im Mittelpunkt stand die Regierungskrise. Meine offene Frage an Premierminister Jazenjuk beantwortete dieser gegenüber mir und meinem Begleiter Volker Rühe ebenso offen: Er hatte gerade mit seinem potenziellen Nachfolger, Parlamentspräsident Groisman das entscheidende Gespräch geführt und seine Entscheidung, aus dem Amt zu gehen, besiegelt. Über eine Stunde erlebten wir einen Menschen, der mit sich selbst im Blick auf die Reformpolitik im Reinen ist: “Mehr war mit Parlament und Präsident nicht durchzusetzen!”. Seine Partei werde die neue Regierung Groisman nach Kräften unterstützen. Ausdrücklich bat er mich, der Bundeskanzlerin seinen großen Dank zu übermitteln. Sie hätte ihn stets stark unterstützt.

Der Rücktritt, wie er dann vor wenigen Tagen auch vollzogen wurde, ist freilich nur ein Baustein. Die Herausforderungen an die ukrainische Politik sind nur schwer gemeinsam alle zu bewältigen: Der Konflikt in der Ostukraine und zur Krim, die Wirtschaftskrise, die Lage der Staatsfinanzen, die Korruption und das schlechte Ansehen der Regierungsinstitutionen und auch des Parlaments. Ich spüre, dass jetzt mit der neuen Regierung vermutlich die letzte Chance ist, endlich mit Korruption und Misswirtschaft aufzuräumen. Anderenfalls verlieren die Menschen die Geduld.

Unsere Unterstützung für die Ukraine steht in jeder Hinsicht. Allerdings können wir die mächtigen in Kiew nicht zum Erfolg zwingen. Der Anstoß für den Weg der Ukraine in eine bessere Zukunft, muss von der Ukraine selbst ausgehen. Ermutigt hat mich die große Zahl junger, gebildeter und europaoffener Menschen, die gesellschaftliche Unterstützung für die Reformkräfte in Parlament und Regierung sind.

Fotos: Sowohl mit dem scheidenden Ministerpräsident Jazenjuk als auch mit der Parteivorsitzenden der Vaterlandspartei Julia Tymoschenko hatte ich Gelegenheit zum Gedankenaustausch. ©juergenhardt.de