Diese Woche im Zentrum der Aufmerksamkeit der Bundespolitik: Die Kommunen

25. September 2015

Diese Woche stand, neben dem Flüchtlingsgipfel, ganz im Zeichen der Kommunen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem inzwischen mehr als 60 Kommunen angehören – u.a. auch die drei Städte des Bergischen Städtedreiecks Wuppertal, Solingen und Remscheid – reiste nach Berlin. Dort suchte man auf einer Kommunalkonferenz nach Lösungen, wie man die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen in Deutschland, die immer größer wird, wieder schließen kann.

Am Abend trafen sich die Bündnispartner mit den Bundestagsabgeordneten und ich konnte interessante Gespräche mit den Oberbürgermeistern Peter Jung (Wuppertal), Norbert Feith (Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) und den Stadtkämmerern Dr. Johannes Slawig (Wuppertal), Ralf Weeke (Solingen) und Sven Wiertz (Remscheid) führen.

Gestern trafen wir uns im Bundestag wieder: Eine Delegation des Aktionsbündnisses hörte sich von der Besuchertribüne aus die Kommunalpolitische Debatte im Bundestag an. Ich stand am Rednerpult und sprach zu unserem Antrag „Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“. Meine Rede finden sie hier.

Solingen, Remscheid und Wuppertal waren auf einem guten Weg bei der Haushaltskonsolidierung. Ein Ausgleich der Haushalte war in Sichtweite. Doch nun reißen die Kosten für die Flüchtlinge ein großes Loch in die Haushaltskassen der Kommunen. Und NRW übernimmt nur ein Drittel der Flüchtlingskosten. Andere Bundesländer wie Bayern und das Saarland hingegen tragen alle Kosten. Daran muss sich etwas ändern, auch NRW muss die Verantwortung tragen und die Kommunen bei den Flüchtlingskosten deutlich höher entlasten.

Zwischen 2010 und 2018 werden für u.a. Grundsicherung im Alter, Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe und Investitionen in Höhe von 125 Millionen Euro fließen. Hinzu kommen die Sondermittel 2016 für die Flüchtlingsaufgaben.

Das Problem ist nur, dass die Länder häufig klebrige Finger haben und die Mittel nicht in voller Gänze bei den Kommunen ankommen. Gerade in NRW verschwand vieles davon im Länderhaushalt, für den es definitiv nicht gedacht war. Wir müssen also stärker darauf achten, dass die Gelder auch gemäß ihrer Bestimmung dort landen, wohin sie gehören.

Foto: © Stadt Wuppertal