Digitale Agenda für Deutschland

27. März 2015

Das Bundeskabinett hat am 20. August 2014 mit der Digitalen Agenda (PDF: 280 KB) einen wichtigen Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik beschlossen. Mit ihr soll ein zukunftsfähiger Ordnungsrahmen für eine digitale Welt geschaffen werden, um Freiheit, Datenschutz, IT-Sicherheit und Wettbewerb im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Viele entscheidende Schritte wurden seitdem unternommen. Auf der diesjährigen CeBIT haben die beteiligten Ressorts ihre Schwerpunkte vorgestellt. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.

Für mich dabei wichtig: die sogenannte Störerhaftung, d.h., die gesetzlichen Regelungen zur Klarstellung der Haftungsregeln für WLAN-Anbieter. Bislang ist diese im Telemediengesetz nicht klar geregelt. Mit der Digitalen Agenda sollen in Zukunft für das Telemediengesetz genaue Rahmbedingungen festlegt werden, um die Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur zu erhöhen, da in der Gesellschaft stetig das Bedürfnis steigt, problemlos und unkompliziert schnellen Netzzugang zu haben. Nun soll ein Telemedienänderungsgesetz festgelegt werden, dass die Haftungsprivilegien für WLAN- Anbieter ausweitet. Die sogenannte Störerhaftung, soll jetzt durch die Bundesregierung aufgelockert werden. Somit haften Störer zukünftig für ihre Handlungen im Internet selbst und nicht länger der WLAN- Anbieter. Das macht es zukünftig einfacher, freies WLAN an öffentlichen Orten anzubieten.

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