Dreimal Flüchtlingsgipfel in dieser Woche

25. September 2015

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme, die Deutschland und Europa derzeit erreichen. In Brüssel trafen sich deshalb am Dienstag die Innen- und Justizminister und am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU. Am Donnerstag fand dann in Berlin der Bund-Länder-Gipfel statt, bei dem es auch um die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern ging.

Bereits Donnerstag vor einer Woche habe ich an der Veranstaltung „Dialog Flucht“, zu der der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz regelmäßig einlädt, teilgenommen. Mir ist dabei noch einmal deutlich bewusst geworden, dass die größte Last momentan die Kommunen tragen, zumal NRW – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – nur ca. 30% der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstattet. Den Rest müssen die Kommunen selbst aufbringen. Diese sind aber ohnehin hier im Bergischen Städtedreieck schon finanziell stark gebeutelt. Ich bin der Meinung, dass NRW die gesamten Kosten übernehmen muss. Was in anderen Bundesländern funktioniert, muss auch hier klappen.

Beim gestrigen Flüchtlingsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bundesländern mehr Geld versprochen: Zukünftig zahlt der Bund pro Flüchtling im Monat 670 Euro. Ferner sollen Albanien, Kosovo und Montenegro ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die genauen Beschlüsse finden Sie hier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der gestrigen Regierungserklärung “Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen.” In dieser schwierigen Situation gilt mein besonderer Dank all den Ehrenamtlichen, ohne die diese Herausforderung gar nicht zu bewältigen wäre!