Drohender Streit in der Koalition zum Werbeverbot von Abtreibung abgewendet

14. März 2018

Nach §219a des Strafgesetzbuches ist Werbung für Abtreibungen in Deutschland verboten. Die SPD möchte dies gerne ändern. Sie stößt jedoch bei uns in der Union auf erbitternden Widerstand. Das Bundesverfassungsgericht hat damals in seinem Urteil über das deutsche Abtreibungsrecht strenge Maßstäbe angelegt. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat einen sehr hohen Stellenwert. Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass eine Abtreibung nur aus triftigen Gründen erlaubt ist.

Zum Schutz des ungeborenen Lebens gehört ein Paket von Maßnahmen, in dem auch das Werbeverbot enthalten ist. Auch angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die Zahl der Abtreibungen wieder leicht ansteigt, sehe ich weder moralisch noch rechtlich eine Möglichkeit, auf das Werbeverbot zu verzichten. Insbesondere, da jedes betroffene Paar ausreichend Information darüber erhält, wo bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzung eine Abtreibung möglich ist. Durch ein Werbeverbot kommt eine Grundhaltung unseres Rechtsstaats und unserer Gesellschaft zum Ausdruck, die ich gerne so erhalten möchte. Keine schwangere Frau in einer Notsituation, die Schutz und Hilfe sucht, ist auf Werbung von Abtreibungskliniken angewiesen.

Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass Initiativen im Deutschen Bundestag, etwa zu Gesetzesänderungen, entweder nur gemeinsam von den Koalitionspartnern oder aber gar nicht erfolgen. Deshalb ist es gut, dass die SPD ihren Vorstoß zurückgezogen hat und damit einen Verstoß gegen den gerade erst geschlossen Koalitionsvertrag vermeidet.