Einigung bei der Grundrente

15. November 2019

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Nun ist nach langen Verhandlungen eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Uns war wichtig, dass die Grundrente nur nach einer Einkommensprüfung gewährt wird. Denn für viele mit kleiner Rente ist das Renteneinkommen nur ein Teil ihrer Alterseinkünfte. Wir wollen, dass die Grundrente die erreicht, die sie auch brauchen.

Zum Gesamtpaket gehören, unter anderen, Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, damit sich Leistung lohnt, Unternehmen entlastet und Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Zugang in das neue System bekommt, wer einen Bedarf hat, was durch umfassende Einkommensprüfung unter Hinzuziehung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge und Einkommensfeststellung sichergestellt wird.

Die Grundrente soll einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten. Die Grundrente wird für Bestands- und für Neurentner zum 01.01.2021 eingeführt. Bis zum 31.12.2025 wird durch die Bundesregierung evaluiert, ob die formulierten Ziele erreicht wurden.

Ich halte den Beschluss für ein gutes und vertretbares Ergebnis.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier zum Nachlesen.

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