Einigung zu Nord Stream 2

23. Juli 2021

Die Einigung mit den USA zur geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 sendet ein Zeichen der Entspannung und Versöhnung an unsere östlichen Nachbarn. Kern der Vereinbarung ist aber auch die Ankündigung nationaler Maßnahmen, falls Russland versucht, Energie als Waffe gegen die Ukraine einzusetzen. So könnte Deutschland auf europäische Sanktionen gegen Russland dringen, um den Export russischer Energieträger zu begrenzen. Dies würde Russlands Staatshaushalt, der sich überdurchschnittlich aus Rohstoffexporten speist, an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen. Entsprechend enthält die Einigung zwischen Deutschland und den USA einschneidende Maßnahmen.

Die Einigung zu Nord Stream 2 zeigt den starken Willen der amerikanischen Regierung unter Joe Biden, im Verhältnis zu Deutschland die Zeiten der unnötigen Konfrontation zu überwinden sowie das Verhandlungsgeschick unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres jüngsten Besuches in Washington.

Biden und Merkel ging es darum, das transatlantische Band zu erneuern und sich gemeinsam mit unseren Wertepartnern für den Erhalt der werte- und regelbasierten Ordnung einzusetzen. Dazu gehört ebenso ein Dialog über Energieabhängigkeiten wie die Frage, ob es uns in Zukunft endlich gelingt, einen ambitionierten Anlauf für einen transatlantischen Freihandelsraum zu starten. Nordamerika und die EU repräsentieren 50 Prozent des Welthandels. Das ist eine Größenordnung, die gebündelt werden muss, um geschlossen aufzutreten und unserer Werte gegenüber aufstrebenden Nationen wie China zu verteidigen.

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