Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe in die Türkei

23. Juni 2016

Zum Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe in die Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Dass unser NATO-Partner Türkei dem Verteidigungsstaatssekretär Brauksiepe den Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik verweigert, ist inakzeptabel. Überall dort, wo deutsche Soldaten Dienst tun, müssen deutsche offizielle Vertreter auch Zugang haben. Zu unserem Verständnis der Bundeswehr gehört auch, dass eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit möglich ist. Vor wenigen Wochen hatte die türkische Regierung auch Pressevertretern den Zugang verweigert. Angesichts der kritischen Lage in der Region südöstlich der Türkei ist eine reibungslose NATO-Kooperation zuallererst auch in türkischem Interesse. Im Übrigen finanziert Deutschland den Stützpunkt Incirlik zu wesentlichen Teilen mit und plant sogar eine Erweiterung. Ich finde, dieses inakzeptable Verhalten eines NATO-Mitglieds gegenüber einem anderen NATO-Mitglied sollte auch am Sitz des Bündnisses in Brüssel zur Sprache kommen.“