Einsatz der Bundeswehr gegen den IS

4. Dezember 2015

Mit den menschenverachtenden Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern auch den gesamten europäischen Raum der Freiheit und des Rechts angegriffen. Der Angriff galt unserer Lebensweise und unseren Werten, er galt damit auch uns. Dagegen müssen wir uns verteidigen. Der IS stellt aufgrund seiner Gewaltideologie und seiner terroristischen Handlungen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. Deutschland hat sich solidarisch mit Frankreich erklärt und wird sich nun verstärkt militärisch am Kampf gegen den IS beteiligen. Ziel des Einsatzes ist die Verhütung und Unterbindung weiterer terroristischer Anschläge. Zugleich muss erreicht werden, dass der IS keine Gräueltaten mehr an der Zivilbevölkerung begehen kann.

Das Bundeswehr-Mandat umfasst den Einsatz von RECCE-Aufklärungstornados, die sehr präzise ermitteln können, wo sich Stellungen des IS befinden. Diese Fähigkeiten werden ergänzt durch einen deutsch-französischen Aufklärungs-Satelliten. Darüber hinaus schützt Deutschland mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und unterstützt Frankreich bei der Luftbetankung seiner Flugzeuge.

Der Einsatz ist sowohl nach deutschem Recht wie auch Völkerrecht zulässig: Rechtsgrundlage ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 2249 der Vereinten Nationen, welche im Sinne unseres Grundgesetzes ein System kollektiver Sicherheit sind.

Der Einsatz der Bundeswehr ist dabei lediglich Teil eines Gesamtansatzes der Bekämpfung des IS: Wichtigster Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. Wenn es gelingt, eine Verständigung zwischen der verhandlungsbereiten Opposition und dem Regime in Syrien zu erreichen, gibt es die Chance für ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS im Land. Erstmals sitzen dazu die USA, Russland, die Europäer aber auch regionale Akteure wie Saudi-Arabien und Iran an einem Tisch. Nach bisheriger Einigung sollen in sechs Monaten die Voraussetzungen für eine Übergangsregierung geschaffen werden. Ein 18 Monate langer Übergangsprozess soll schließlich in freie und faire Wahlen münden. Der Erhalt der syrischen Staatlichkeit und ein Transformationsprozess weg von Assad stehen dabei an oberster Stelle.

Deutschland setzt aber auch auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und anderer gemäßigter Gruppen im Nordirak, die sich dem IS entgegenstellen. Mithilfe der Luftunterstützung durch die Koalition gegen den IS ist es den Peschmerga bereits gelungen, den IS aus Städten wie Kobane und Sindschar zu vertreiben. Es ist möglich, den IS militärisch zurück zu drängen.

Auch die Finanzquellen des IS sollen ausgetrocknet werden. Der UN-Sicherheitsrat hat bereits im Februar dieses Jahres beschlossen, allen Staaten Geldtransfers an den IS zu unterbinden. Deutschland hat dies bereits umgesetzt und einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen.

Ohne den Einsatz der Bundeswehr in Syrien wird die Bedrohungslage in Deutschland nicht geringer. Deutschland befand sich auch vor Mandatsbeschluss bereits  im Fokus der Islamisten, wie die verschiedenen Festnahmen z.B. der „Sauerland-Gruppe“ oder die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover Mitte November zeigen. Zudem leistet Deutschland bereits seit über einem Jahr Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe an kurdische Peschmerga im Kampf gegen den IS. Es wäre nicht im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie, die politischen Entscheidungen davon abhängig zu machen, ob dadurch eventuell weitere Anschläge durch den IS in Deutschland provoziert würden.

Die Dauer des Einsatzes hängt vor allem davon ab, wie schnell und erfolgreich der Wiener Prozess für eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes verläuft. Je früher sich die Akteure bei den Verhandlungen in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den IS einigen können, desto eher werden wir am Ziel sein.

Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein. Er ist gegen sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas vorgegangen und hat durch seine harte Haltung und die blutige Niederschlagung der zu Beginn friedlichen Proteste in Syrien dazu beigetragen, dass der IS dort überhaupt Fuß fassen konnte. Dennoch wird mit Blick auf die Einleitung des Friedensprozesses eine Mitwirkung auch von Repräsentanten des Assad-Regimes notwendig sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung des IS auf syrischem Boden wird Unterstützung auch der Kräfte der syrischen Armee notwendig werden, die heute noch unter dem Befehl von Assad steht. Diese sollen sich künftig nicht mehr gegen die politischen Gegner Assads wenden, sondern gegen den IS.

Ohne diese Perspektive würden sich viele dieser Soldaten voraussichtlich dem IS anschließen. Diese bittere Erfahrung aus dem Irak gilt es zu vermeiden.

Foto: ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion