Endlich Einigung bei Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen / Bergisches Städtedreieck wird profitieren

19. Mai 2017

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten nach intensiven Diskussionen eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht, durch die die Länder ab 2020 um jährlich 9,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Am heutigen Freitag, den 19. Mai sollte sie im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Anfang der Woche jedoch hat die SPD eine Vertagung beantragt, weil sie angeblich noch Klärungsbedarf sah. Für mich drängte sich der Verdacht auf, dass der SPD-Sinneswandel durch den bevorstehenden Regierungswechsel in Düsseldorf verursacht ist. Denn die enormen zusätzlichen Hilfen des Bundes durch die Neuordnung, insbesondere für die Kommunen, wären jetzt plötzlich auch eine Starthilfe für Armin Laschet und die neue Regierung in NRW und für Daniel Günthers neue Regierung in Schleswig-Holstein.

Nun hat sich die SPD doch besonnen und ihre Blockadehaltung aufgegeben: Gestern Abend haben sich die Koalitionsfraktionen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt.

Bei den Beratungen haben wir den grundsätzlichen Finanz-Kompromiss zwischen Bund und Ländern nicht in Frage gestellt; der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Zukünftig wird der Finanz­kraftausgleich zwischen den Ländern vor allem nach Maßgabe der Einwohnerzahl mit zusätzlichem Ausgleich der Finanzkraftunterschiede über die Umsatzsteuer geregelt. Die Länder werden ab 2020 jährlich in Höhe von fast 10 Milliarden Euro vom Bund entlastet mit steigender Tendenz in den folgenden Jahren.

Es bleibt auf unser Bestreben hin dabei, dass Bundesländer mit finanzschwachen Kommunen stärker berücksichtigt werden als bisher. NRW bleibt Gewinner der Neuregelung.

Für unser Bergisches Städtedreieck ist wichtig, dass der Bund künftig die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen unterstützen kann. Dafür stocken wir den 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf.

Ich gehe insgesamt davon aus, dass gerade finanzschwache Kommunen wie Solingen, Remscheid und Wuppertal von der Reform profitieren werden.

Es freut mich, dass wir doch noch eine Einigung erreicht haben und wir das Gesetzespaket der dringend nötigen Reform in zwei Wochen im Deutschen Bundestag verabschieden werden.

Foto: ©Pexels