Erfolgreicher EU-Gipfel in der vergangenen Nacht

29. Juni 2018

Die dramatischen Beratungen der EU-Staats-und Regierungschefs in der letzten Nacht haben gezeigt, dass auf solchen Gipfeln mehr möglich ist, als Diplomaten und Beamte sich vorher vorstellen konnten. Es wurde insbesondere in der Flüchtlingspolitik mehr verabredet als vorhergesehen, etwa zu Auffangzentren.

Aus den Schlussfolgerungen geht unter anderen wichtigen Punkten hervor, dass man entschlossen ist, gemeinsam die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen. Speziell im Hinblick auf die zentrale Mittelmeerroute sollten die Maßnahmen gegen von Libyen oder anderen Orten aus operierende Schleuser weiter intensiviert werden. Die EU wird hier Italien und anderen Mittelmeerstaaten an den Außengrenzen weiter zur Seite stehen.

Innerhalb des Gebiets der EU sollten die geretteten Menschen entsprechend dem Völkerrecht in kontrollierte Zentren aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis einrichten. Dort würde eine rasche und gesicherte Abfertigung es mit vollständiger Unterstützung durch die EU ermöglichen, zwischen irregulären Migranten, die rückgeführt werden, und Personen, die internationalen Schutz benötigen und für die der Grundsatz der Solidarität gelten würde, zu unterscheiden.

Der Europäische Rat betonte zudem, dass die Mitgliedstaaten eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen mit finanzieller und materieller Unterstützung der EU gewährleisten müssen. Außerdem muss die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden. In beiderlei Hinsicht sollte die unterstützende Rolle von Frontex, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittändern, durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden. Eine detaillierte Analyse der Beschlüsse folgt nächste Woche.

Es ist ermutigend, dass entgegen aller Befürchtungen die Mitgliedsstaaten der EU gerade auch bei einem derart schwierigen Politikfeld an einem Strang ziehen. Die Beschlüsse werden wesentlich dazu beitragen. Migration zu steuern und zu ordnen. Es ist zu hoffen, dass nun auch bei anderen Fragen wie der Handelspolitik und des geschlossenen Auftretens in der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsame Positionen gefunden werden. Es ist wichtig, dass die EU in diesen bewegten Zeiten als Akteur auf der Weltbühne noch handlungsfähiger wird.

Angesichts der riesigen Herausforderungen hat Europa nur eine Chance, wenn es geschlossen nach außen auftritt. Hier hat der Europäische Rat ein Zeichen für die ganze Welt gesetzt.

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