Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels – ein starkes Signal für die kommunale Flüchtlingsarbeit!

25. September 2015

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

„Die Zusage des Bundes, die Länder ab 2016 mit 670 Euro pro Asylbewerber monatlich zu unterstützen, ist ein starkes Signal für die kommunale Flüchtlingsarbeit. Die Oberbürgermeister und Kämmerer unserer Kommunen können damit in Zukunft genau beziffern, in welcher Höhe den Städten Gelder für Unterbringung, Aufnahme und Integration vor Ort zustehen. Dies schafft Planungssicherheit auch für Solingen, Remscheid und Wuppertal, die bislang gemeinsam ca. 8000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei meiner Rede in der Kommunaldebatte des Deutschen Bundestags am gestrigen Donnerstag habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Bundesmittel ungeschmälert bei den Kommunen ankommen müssen. Dies muss auch für Nordrhein-Westfalen gelten.“

Als eine weitere Maßnahme wurde im Rahmen des Bund-Länder-Gesprächs im Bundeskanzleramt auch die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 16 GG beschlossen.

Jürgen Hardt: „Die innenpolitischen Weichenstellungen können jedoch nur einen Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise darstellen. Wir müssen uns jetzt in der Außen- und Europapolitik auch darauf konzentrieren, Lösungen für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu finden.“