Ergebnisse des Koalitionsausschusses

4. April 2017

Wahrscheinlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagte am 29. März der Koalitionsausschuss bis in die frühen Morgenstunden. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie hier. Wie zu erwarten herrschte nicht eitel Sonnenschein bei dieser Sitzung. Bei den vielen Streitpunkten konnten wir wenigstens einige Kompromisse erreichen wie z.B. eine härtere Bestrafung bei Einbruchdiebstahl und das Verbot von Kinderehen. Bei der gleichgeschlechtlichen Ehe – eine Gleichsetzung befürworten wir nicht – und der leichteren Abschiebung von Asylbewerbern – hier sperrt sich die SPD – war allerdings keine Einigkeit zu erzielen. Kein Wunder, sind wir doch beide, CDU/CSU und SPD, angesichts der bevorstehenden Wahlen bemüht, unsere eigenen Profile zu stärken.

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