Erste Lesung der unterschiedlichen Gesetzesentwürfe zur Sterbebegleitung

3. Juli 2015

Angesichts des medizinischen Forstschritts machen sich immer mehr Menschen Sorgen, ob ihnen ein friedliches Sterben vergönnt sein wird. Es geht auf der einen Seite um den Schutz der Menschenwürde und individuelle Selbstbestimmung, auf der anderen Seite steht die Verantwortung und die Verpflichtung zum Schutz des Lebens. Hier besteht Handlungsbedarf; wir müssen für mehr Rechtssicherheit sorgen.

In Deutschland ist Suizid nicht strafbar. Auch die Beihilfe zum Suizid ist straffrei, es sei denn es handelt sich bei der helfenden Person um einen Arzt. Das finde ich geradezu widersinnig: Gerade Ärzte können am besten beurteilen, ob die Situation des Todkranken am Lebensende unerträglich und keine Abhilfe mehr möglich ist. Dann, und nur dann, wenn der Patient ausdrücklich darum bittet, sollten Ärzte verantwortungsvoll handeln dürfen, ohne sich der Gefahr des Verlustes der ärztlichen Zulassung oder gar strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen.

Deshalb plädiere ich für eine Gesetzesänderung. Bei der Beurteilung der noch zu treffenden Entscheidung lasse ich mich von folgenden Grundüberlegungen leiten:

Erstens: Die Möglichkeiten der Schmerztherapie müssen besser genutzt werden als bisher. Ich plädiere für eine bessere Ausbildung der Ärzte, für intensivere Forschung und für eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes derart, dass Ärzte in der Schlussphase des Lebens konsequenter Schmerzen bekämpfen können.

Zweitens: Die Lebenssituation des hilfeersuchenden Todkranken muss objektiv menschen-unwürdig sein, das heißt eine Schmerztherapie hat versagt.

Drittens: Es muss der ausdrückliche Wille des Todkranken sein, angesichts dieser Situation aus dem Leben scheiden zu wollen.

Viertens: Der Arzt muss in dieser Situation gewissenhaft und verantwortlich handeln. Kein Arzt darf zur Beihilfe zum Suizid gezwungen sein.

Generell glaube ich, dass es der medizinische Fortschritt in Zukunft noch mehr als heute möglich machen wird, dass auch Todkranke schmerzfrei und friedlich entschlafen können. Außerdem glaube ich, dass betroffene Menschen im Bewusstsein über die Möglichkeiten des Suizids als letztem Ausweg eher bereit sind, den Weg hin zum natürlichen Tod vollends zu gehen.

Der Antrag der Kollegen Hintze (CDU)/Lauterbach (SPD)/ Reimann (SPD) entspricht den genannten Prinzipien. Er sieht von einer Änderung des Strafrechts ab und verhindert durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass Ärzte, die ihren Patienten in der vorgenannten ausweglosen Situation helfen wollen, von Verlust ihrer Zulassung bedroht sind. Ich habe gemeinsam mit anderen Unterzeichnern diesen Antrag unterstützt und hoffe, dass er sich durchsetzt.

Foto: ©Flickr.com/PeterFranz