Es wird keine Impflicht gegen das Coronavirus geben!

19. November 2020

Wenn hoffentlich zeitnah ein Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung steht, schaffen wir mit dem Infektionsschutzgesetz die Voraussetzungen dafür, dass sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, die das möchten. Bereits heute gibt es in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Leider gibt es immer wieder falsche Behauptungen, wie zum Beispiel, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland notwendig ist. Dazu gilt: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert. Es geht ausschließlich um die Frage, ob und gegebenenfalls wie lange jemand als Rückkehrer aus einem Risikogebiet in Quarantäne muss. Üblicherweise sehen wir hier zwischen fünf und zehn Tage vor, je nachdem, ob ein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann. Eine Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet kann künftig dann nicht mehr notwendig sein, wenn man eine Bescheinigung vorlegen kann, dass eine Impfung gegen das Coronavirus vorhanden ist.

Die einzige aktuelle Verpflichtung in Deutschland in Bezug auf das Impfen ist die Nachweispflicht bei Masern. So muss seit dem 1. März 2020 bei allen Kindern ab dem ersten Geburtstag beim Eintritt in den Kindergarten oder die Schule eine Masern-Impfung vorgewiesen werden. Daran ändert auch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts, über das wir am 18. November in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag abgestimmt haben. Übergeordnetes Ziel des Gesetzes ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.

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