EU beschließt Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in Verteidigungsfragen

15. Dezember 2017

Am 11. Dezember 2017 wurde beim EU-Außenministertreffen die Schaffung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Europäischen Verteidigungspolitik (englisch: Permanent Structured Cooperation, kurz PESCO) formell beschlossen. Damit haben sich 25 EU-Staaten, alle Mitgliedsländer außer Großbritannien, Dänemark und Malta, auf eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verständigt. Diese Entscheidung ist historisch. Mit diesem Schritt schließt sich nach über 60 Jahren ein Kreis. Denn schon damals haben die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft die gemeinsame Verteidigungspolitik als Grundstein unseres Friedens und Zusammenhalts gesehen und begriffen.

Aus bekannten Gründen wurde diese Verteidigungsunion damals nie Realität. Dass wir diesen Schritt nunmehr vollziehen konnten, ist ein Glücksfall für die Menschen in Europa, ein Ausdruck europäischer Handlungsfähigkeit in turbulenten Zeiten – und es ist ein großer Erfolg für unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie hat in einem sich verändernden geostrategischen Umfeld, nach dem Brexit-Entscheid, nach der Wahl Donald Trumps und einem verstärkten amerikanischen Blick nach innen, eine vielleicht einmalige Chance ergriffen. Sie ist gemeinsam mit unseren französischen Freunden einen entscheidenden Schritt in Richtung einer Europäischen Verteidigungsunion gegangen. Was kommt mit diesem Beschluss genau zum Ausdruck? Für mich stehen drei Dinge im Vordergrund:

  1. Wir nehmen die Sorgen unser Bürgerinnen und Bürger ernst. Der Wunsch nach Sicherheit, nach Stabilität und nach schützbaren Außengrenzen ist groß. Dies haben wir nicht nur im Vorfeld der Bundestagswahlen erfahren. Dies sollte im Übrigen auch Richtschnur für Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung sein. Indem wir die gemeinsame europäische Sicherheit und Verteidigung stärken, leisten wir einen entscheidenden Beitrag dazu, diese Sicherheit zu erhöhen.
  2. Die Europäische Union wächst stärker zusammen. Entgegen allen Befürchtungen und Unkenrufen nach dem – ich kann es nur immer wieder betonen – bedauerlichen Brexit-Entscheid ist kein Domino-Effekt entstanden. Die Fliehkräfte haben nicht zugenommen. Das Gegenteil ist der Fall: Die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten haben Einigkeit gezeigt und das klare Signal ausgegeben: Wir stehen zusammen und werden uns gemeinsam dafür einsetzen, die EU zu stärken und handlungsfähiger zu machen. Es ist ein kaum zu überschätzendes Signal, dass 25 der 27 Staaten sich aktiv und engagiert an der PESCO beteiligen wollen.
  3. Europa wird seiner internationalen Verantwortung gerecht. Ja, es ist ein richtig analysierter Befund, dass die USA sich immer stärker als Weltpolizist zurück ziehen. Sie sind nicht bereit, jeden Konflikt auf der Welt mit eigenen Ressourcen zu lösen.

Aber daraus wächst eben eine Verantwortung für uns Europäer. Wenn wir nicht länger Konflikten in unserer Nachbarschaft zusehen wollen, wenn wir nicht länger die Konsequenzen unkontrollierter Migration in unseren Städten und Dörfern spüren wollen, ohne diesen mit adäquatem Instrumentarium zu begegnen, dann müssen wir in europäische Fähigkeiten zur Sicherheit und Verteidigung investieren. Und wir müssen sie schlagkräftiger machen. Und genau das tun wir mit der jetzt beschlossenen PESCO.

Aber seien wir uns über eines im Klaren: Dies geht nur mit hohen Ambitionen und der Bereitschaft, mehr in Verteidigung zu investieren. Hierzu haben wir uns mit dem Beschluss auch verpflichtet.

Den Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit finden Sie hier.

Am 12. Dezember hat mich Phoenix dazu interviewt, dieses Interview können Sie hier anschauen.

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