EU sollte Druck auf Maduro-Regime weiter erhöhen

26. Februar 2019

Der legitime venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist am gestrigen Montag mit Vertretern der Lima-Gruppe und mit US-Vizepräsident Pence zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit den Schüssen auf unschuldige venezolanische Zivilisten, die lediglich dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen wollen, hat das Maduro-Regime sein wahres Gesicht gezeigt. Nur um seine Macht zu sichern, nimmt es die eigene Bevölkerung als Geisel. Den Bürgern werden Grundnahrungsmittel und die allernotwendigste medizinische Versorgung vorenthalten. Diesen fortwährenden Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Maduro-Schergen dürfen wir nicht weiter zusehen.

Umso bedeutsamer ist es, dass die wichtigsten Vertreter Lateinamerikas, Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Organisation Amerikanischer Staaten – der ältesten Regionalorganisation der Welt – dem legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó noch einmal ihre volle Rückendeckung gegeben haben. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt hinter Präsident Juan Guaidó und seinen Plänen für einen demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Venezuelas.

Es ist höchste Zeit, dass das venezolanische Militär die Menschenrechtsverletzungen beendet und sich auf die Seite des venezolanischen Volkes stellt. Es muss Machthaber Maduro die Gefolgschaft entziehen und endlich den Weg für freie und faire Wahlen ebnen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, muss auch die EU den Druck auf die Junta um Maduro weiter erhöhen. Hierzu sollte die EU – ebenso wie die USA – weitere Sanktionen erlassen. Maduro und seine Getreuen müssen jetzt mit Einreisesperren belegt, ihre Konten und Vermögen müssen eingefroren werden. Zugleich muss der Ölhandel als wichtigste Einnahmequelle des Regimes weiter sanktioniert werden.“