Europäische Union braucht nachhaltige Libanon-Strategie – Geberkonferenz für Libanon ist erster Schritt

11. August 2020

Die Hilfsvereinbarungen für den Libanon sind ein richtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen. Soforthilfe muss jetzt anlaufen und unbürokratisch bereitgestellt werden.

Die Herausforderungen für den Libanon sind jedoch weit größer. Wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den nachhaltigen Wiederaufbau des Libanon nicht selbst konsequent vorantreiben, wird die massiv vom Iran unterstützte terroristische Hisbollah ihren Einfluss im Land weiter stärken und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter aushöhlen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung vor allem auch während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft eine gestaltende Rolle über aktuelle Notprogramme hinaus. Dazu muss der systematische Aufbau von Infrastruktur ebenso gehören wie eine deutliche Ansprache der Defizite in Regierung und Verwaltung des Libanon. Nachhaltige Fortschritte für die Menschen sind nur zu erzielen, wenn die Effizienz der Verwaltung, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Zivilgesellschaft sichtbare Fortschritte machen.