Eurorettung kommt voran – Griechenland schwierigster Kandidat

19. Dezember 2014

Der von der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bundesregierung verfolgte Kurs der Eurorettung hat im Jahr 2014 konkrete Erfolge gebracht. Zusätzlich zu Irland konnten auch Portugal und Spanien nun ihre Programme erfolgreich verlassen. Sie sind zur Finanzierung ihrer Schulden auf die privaten Kapitalmärkte zurückgekehrt; die Banken in diesen Ländern sind wieder stabiler.

Die schwierigste Nuss bleibt aber Griechenland. Zwar gibt es auch hier sichtbare Erfolge. Eine sofortige Rückkehr auf die privaten Kapitalmärkte ist jedoch in Anbetracht mancher Probleme im griechischen Staatshaushalt weiterhin zu unsicher. Um der Gefahr eines “dirty exit”, d.h. eines risikobehafteten Verlassens des Rettungsschirms vorzubeugen, hat der Bundestag nun am Donnerstag eine Verlängerung des aktuellen Programms um acht Wochen beschlossen. Damit hat das Land zwei Monate länger Zeit, um die Bedingungen, die an die Auszahlung der letzten Kredittranche gekoppelt sind, zu erfüllen.

Für die Zeit nach dem Auslaufen der Programmhilfen wird im Januar über die Einrichtung einer vorbeugenden Kreditlinie in der Höhe von 10,9 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von 12 Monaten verhandelt. Diese vorsorgliche Kreditlinie soll nicht weitere Hilfskredite auszahlen, sondern Mitgliedstaaten der Eurozone bei ihrem regulären Zugang zur Marktfinanzierung mit einer Art Sicherheitsnetz unterstützen.
Für mich ist entscheidend, dass dieses Sicherheitsnetz aus zur Verfügung stehenden Programmmitteln gespannt wird: Die Gesamtsumme für Griechenland wird also nicht erhöht und wir bleiben bei den Eckpunkten des Programms, wie wir es seit 2010 betreiben.

Foto: Mit Dörflinger und Fabritius im Gespräch beim 1. Vizepräsident der Kommission. Franz Timmermans, im Sitzungssaal der Kommission in Brüssel letzte Woche ©juergenhardt.de