EZB-Präsident Draghi vor dem EU-Ausschuss

30. September 2016

Vergangenen Mittwoch hatte der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zum Bericht geladen. Draghi erklärte zunächst die Gründe, weshalb die Europäische Zentralbank an der aktuellen Niedrigzinspolitik fest halte. Im Besonderen betonte er, dass es angesichts der höchst unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in den verschiedenen Euro-Staaten sehr komplex sei, eine einheitliche Politik zu machen, die den Bedürfnissen des gesamten Währungsraumes gerecht werde.

Zusammen mit den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses haben wir jedoch in der anschließenden Fragerunde intensiv auf die schwierigen Folgen dieser Politik für Deutschland hingewiesen. Uns Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sorgen im Besonderen die Auswirkungen dieser Politik auf die private Altersvorsorge sowie auf die Sparkassen. Zudem führt die Niedrigzinspolitik der EZB dazu, dass wenig wirtschaftlicher Druck in manchen Eurostaaten besteht, die dringend notwendigen Strukturreformen durchzuführen.

Draghi mahnte diese Reformen im Bildungs- und Justizwesen einiger Staaten ebenfalls an und betonte, dass das Zeitfenster hierfür genutzt werden müsse. Außerdem – und hier richtete er das Wort wieder an die deutsche Politik -, solle man auch der Niedrigzinspolitik Zeit geben, ihre Wirkungen zu entfalten.

Foto: EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum. ©Deutscher Bundestag/Achim Melde