Fahrverbote konsequent verhindern – Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

15. März 2019

In dieser Sitzungswoche sind wir auch der dauerhaften Vermeidung von Diesel-Fahrverboten ein großes Stück näher gekommen. Wir haben das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlich weiterhin. Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Für solche Maßnahmen stehen den betroffenen Kommunen 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung. Dieses Geld kann beispielsweise in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, damit der Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird im Gesetz zudem geregelt, dass insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickoxid-Emissionen – also Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickoxid-Emissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen, sowie Euro-6-Fahrzeuge – von Verkehrsverboten ausgenommen werden. Hiermit wird auch Rechtssicherheit für Halter geschaffen, deren Fahrzeug mit einer geeigneten Hardware nachgerüstet wird.

Ich bin der Ansicht, dass die Fahrverbote mit ihren erheblichen Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen ungeeignet und unverhältnismäßig sind, um die Grenzwerte zu erreichen.

Die beiden in Deutschland noch existierenden Diesel-Fahrverbote in Hamburg und Stuttgart könnten aufgehoben werden, wenn die dortige Politik dies auch wollte. Sie sind nicht erforderlich.

In Solingen gelang es 2018 den Grenzwert für Stickstoffdioxide auf durchschnittlich 35 Mikrogramm/Kubikmeter Luft zu senken; auch in Wuppertal ist 2018 von 49 Mikrogramm auf 45 Mikrogramm ein deutlicher Rückgang zu beobachten. In Remscheid lag der Wert bereits 2017 bei 40 Mikrogramm. Damit ist ein Fahrverbot vom Tisch. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es keine Fahrverbote geben wird.

 

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