lieber Carsten,

liebe Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Ratsfraktion Solingen,

die schwierige finanzielle Lage unserer Kommunen ist unbestritten. Gerade deshalb halte ich eine sachliche Betrachtung der Verantwortlichkeiten und der bereits eingeleiteten Maßnahmen für notwendig. Wir als Union müssen auf allen Ebenen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um unseren Kommunen verlässliche Perspektiven zu bieten.

Der Bund nimmt die kommunale Finanzkrise sehr ernst und übernimmt bereits heute erhebliche finanzielle Verantwortung. Er lässt die Kommunen mit ihren Problemen nicht allein.

So haben wir im Juni dieses Jahres mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz eine langjährige Forderung der Unionsfraktion und unserer Heimatregion umgesetzt. Der Bund beteiligt sich von 2026 bis 2029 mit jährlich 250 Millionen Euro an der Tilgung kommunaler Altschulden. Nordrhein-Westfalen profitiert davon im bundesweiten Vergleich besonders stark und erhält rund 165 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Beitrag entlastet die Kommunen von alten Zins- und Tilgungslasten und schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum.

Darüber hinaus stehen den Ländern und Kommunen über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für zukunftsorientierte Investitionen zur Verfügung. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir zudem dafür gesorgt, dass Kommunen ihre Eigenanteile bei Bundesförderungen flexibel aus diesen Mitteln finanzieren können. Das ist gerade für finanzschwache Kommunen eine wichtige Erleichterung.

Auch bei den Sozialausgaben beteiligt sich der Bund seit Langem in erheblichem Umfang an der Finanzierung kommunaler Aufgaben. So übernimmt er die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Für 2027 sind hierfür im Bundeshaushalt rund 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Auch an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt sich der Bund in erheblichem Umfang.

Diese finanziellen Hilfen sind wichtig. Sie allein werden jedoch nicht ausreichen, um die kommunalen Haushalte dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb müssen wir auch die Ursachen der stark steigenden Ausgaben angehen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Prinzip der Veranlassungskonnexität bekannt. Im Rahmen des vereinbarten Zukunftspakts zwischen Bund, Ländern und Kommunen wollen wir zudem die Aufgaben- und Finanzierungsverteilung im föderalen System reformieren, Bürokratie abbauen und unnötige Kostentreiber bei Bundesleistungsgesetzen eindämmen. Die kommunalpolitischen Forderungen des CDU-Präsidiums weisen in dieselbe Richtung.

Ich stehe voll und ganz hinter diesen Beschlüssen. Besonders wichtig ist mir, dass die Kommunen durch notwendige Reformen in der Sozialpolitik finanziell und organisatorisch entlastet werden und die erforderlichen Veränderungen auch tatsächlich umsetzen können. Dazu müssen bestehende Standards auf Überregulierung und Praxistauglichkeit überprüft und die Ausgabendynamik insbesondere in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe gebremst werden. Ziel muss es sein, den Sozialstaat auf das Machbare zu konzentrieren und seine Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Denn wenn die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können, geht das letztlich vor allem zulasten der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Ich kann allerdings nicht garantieren, dass wir für alle notwendigen Reformen innerhalb der Koalition die erforderlichen Mehrheiten finden. Die angespannte Finanzlage der Kommunen ist jedoch ein überparteiliches Problem. Deshalb hoffe ich, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner tragfähige Ergebnisse erreichen, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.

Nordrhein-Westfalen hat unter Ministerpräsident Hendrik Wüst wichtige Schritte unternommen. Zugleich bleibt die auskömmliche Gesamtausstattung der Kommunen und die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in der primären Verantwortung der Länder. Bund, Länder und Kommunen müssen daher jeweils ihren Beitrag leisten, um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren.

Eurer Bitte komme ich gerne nach. Seit mittlerweile 17 Jahren setze ich mich mit großem Engagement für die Interessen unserer Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal ein und werde das selbstverständlich auch weiterhin tun. Für einen persönlichen Austausch stehe ich Euch jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt

Foto: Tobias Koch

Ein vertrauliches Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska. Bei der Umsetzung der Ziele der NATO-Gipfel in Den Haag und Ankara kommen wir voran. Doch gerade bei der Rüstungszusammenarbeit gibt es noch viel zu tun.

Mitte November begrüßen wir in Deutschland als Gastgeber die Parlamentarische Versammlung der NATO zu ihrer Jahrestagung in Berlin. Außen- und sicherheitspolitische Vertreter aus mehr als 30 Ländern werden in Berlin zusammenkommen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft für Entsorgung, Sanierung und Ausbildung ist ein sozialer Träger und Unternehmen in Wuppertal. In Kooperation zum Beispiel mit der AWG bereitet sie Altkleider auf oder auch als Vorreiter der Kreislaufwirtschaft und Verwertung verschiedenster Rohstoffe. In einem Gespräch mit der Geschäftsführung haben wir gemeinsam über Herausforderungen gesprochen, die sich vor allem in der Bürokratie finden. Bei einem Rundgang durch das Unternehmen konnte ich mir dann selbst einen Eindruck über die Arbeitsabläufe machen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennenlernen.

In der vergangenen Wahlkreiswoche habe ich mich mit der neuen Präsidentin des Wuppertaler Landgerichts getroffen. Frau Britta Lincke hat dieses Jahr dieses Amt übernommen – wir haben uns bei der Amtswechselfeier kennengelernt und dieses Gespräch vereinbart. Neben der wichtigen Leitungsfunktion als Präsidentin ist Frau Lincke auch für die Repräsentation der Justiz in Wuppertal von großer Bedeutung. Vielen Dank für das nette und konstruktive Gespräch.

Seit 125 Jahren ist die Lutherkirche ein Ort, der Menschen zusammenbringt. Sie ist nicht nur ein bedeutendes Gebäude, sondern vor allem ein Ort der Begegnung und Gemeinschaft.

In meinem Grußwort zum Jubiläum habe ich betont, wie wichtig es ist, solche Orte zu erhalten und mit Leben zu füllen. Ich freue mich, dass die Lutherkirche auch heute gut genutzt wird und bin zuversichtlich, dass sie auch in Zukunft ein lebendiger Treffpunkt für viele Menschen bleibt, auch wenn sie ab 2030 vielleicht nicht mehr für die sonntäglichen Gottesdienste genutzt wird.

Ein besonderes Dankeschön an Hansjörg Schweikart, dem Vorsitzenden des Lutherischen-Bauvereins für seinen Einsatz zum Erhalt der Kirche! Herzlichen Glückwunsch zum 125. Geburtstag. Ich freue mich auf viele weitere schöne Veranstaltungen in der Lutherkirche.

Das gute an dem Programm mit AFS ist, dass sie dafür sorgen, dass man von Anfang an mit weiteren Austauschschüler*innen der gesamten Welt in Berührung kommt. Durch gemeinsame Aktivitäten wie einen Trip in den Freizeitpark oder einer s’mores Party findet man nicht nur Freunde in den USA, sondern aus jeglichen Orten weltweit. Auch dieser Austausch ist etwas ganz besonderes, der dafür sorgt, dass man immer jemanden spricht, der gerade genau dieselben Erfahrungen macht wie man selbst.

Da ich nah an der kanadischen Grenze platziert wurde, durfte ich bereits die eindrucksvollen Niagarafälle besichtigen. Das war ein wunderschönes Bild, das ich so schnell nicht vergessen werde. Außerdem habe ich bereits „typisch amerikanische” Dinge ausprobiert, wie ein Autokino und ein Football-Spiel der Buffalo Bills.

In der Schule bin ich im Unified Volleyball Team, was mir großen Spaß macht. Außerdem bin ich in der Schülervertretung und in der Stage Crew aktiv. Das sind alles Orte, an denen ich direkt Freunde gefunden habe. Aber auch der Unterricht ist ganz anders aufgebaut und die Klassen, die ich gewählt habe, bereiten mir Freude. Viele sind interessiert, was die Unterschiede zum deutschen Schul- und Bildungssystem sind, und es macht mir riesigen Spaß, darüber zu reden und Deutschland auf diesem Niveau repräsentieren zu dürfen.

Eines meiner Highlights war das erste Footballspiel meiner Schule. Es war toll, die Cheerleader zu sehen und die Football Spieler anzufeuern. Eines wird schnell klar: Der deutsche School Spirit kann mit dem Amerikanischen nicht mithalten.

Nächste Woche beginnt die Homecoming Week, bei der jeden Tag ein anderes Motto gefeiert wird. Am Ende der Woche findet der Homecoming Dance statt. Besonders freue ich mich schon auf Feiertage wie Thanksgiving und Halloween, wo die Vorbereitungen bereits laufen, Weihnachten und alle weiteren Erfahrungen.

Die Entwicklung der zurückliegenden drei Jahre zeigt auch: Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Die diplomatische Annäherung zwischen Israel und den islamisch geprägten Staaten, wie sie mit den Abraham-Abkommen beschritten wurde, ist von großer Bedeutung und muss fortgesetzt werden. Alle Staaten müssen das Existenzrecht Israels anerkennen. Aber auch Israel darf sich einer Staatlichkeit für die Palästinenser nicht verwehren. Es ist möglich, diese so zu gestalten, dass von einem palästinensischen Staat keine Gefahr für Israel ausgeht. Eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts ist nur möglich, wenn alle Seiten bereit sind, neue Wege zu beschreiten. Allerdings sollte auch niemand Schritte unternehmen, die eine nachhaltige Lösung des Konflikts unmöglich machen. Das gilt für Israel mit seiner Siedlungspolitik genauso wie für Iran mit seinem Atomprogramm. Iran darf den Terror gegen Israel und die arabischen Staaten nicht länger unterstützen.

Deutschland bleibt für Israel ein verlässlicher Partner, damit das Land dauerhaft sicher und in Frieden leben kann.

Foto: Tobias Koch

Auftakt zur Landtagswahl mit Paul Ziemiak – Vergangene Woche besuchte uns der Generalsekretär der CDU-NRW Paul Ziemiak im Elberfelder „Atelier“. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten Anja Vesper und Robert Gereci wurden die rund 60 anwesenden Gäste aus der Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Paul gab Impulse aus Düsseldorf und Berlin und konnte damit für die nächsten Monate motivieren.

Vielen Dank für Deinen Besuch, lieber Paul und auf einen erfolgreichen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen!

Herzlichen Glückwunsch für diese Auszeichnung, auf die Schulleiter Andreas Tempel, sein Kollegium und die Schülerinnen und Schüler der ACG zurecht sehr stolz sind.

Beim Festakt war ich mit den Kollegen Engin und Neumann aus dem Landtag und dem Solinger Bürgermeister Lukas Schrumpf vor Ort.

UNESCO-Projektschulen setzen sich aktiv für Demokratie, Nachhaltigkeit und Vielfalt ein und stehen für internationale Verständigung sowie transformatives Lernen. Im. Mittelpunkt stehen eine chancengerechte, hochwertige und inklusive Bildung sowie ein ganzheitliches Bildungsverständnis auf Basis der Ziele und Werte der UNESCO.