42 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms „PPP“ reisen diesen Herbst mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland. Die jungen US-Amerikaner lernen die deutsche Kultur und Sprache kennen, knüpfen neue Freundschaften und erweitern ihren Horizont. Wir suchen nun Gastfamilien, die ab Herbst einen US-Stipendiaten des PPP bei sich aufnehmen möchten.

Das PPP ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des US-Kongresses und des Deutschen Bundestages und steht seit vielen Jahren für den intensiven Austausch zwischen beiden Ländern.

Die Beherbergung eines Gastkindes ist eine Bereicherung für beide Seiten: Gastfamilien erleben den Alltag aus einer neuen Perspektive und fördern den interkulturellen Dialog. Die jungen US-Amerikaner lernen Kultur, Sprache und neue Freundschaften kennen. Oft entstehen dabei lebenslange Freundschaften.

Ob Familie, Paar oder Einzelperson – wichtig sind Offenheit, Gastfreundschaft und ein freies Zimmer. Die Gastfamilien werden vor und während der Zeit des Austauschs von AFS vorbereitet, begleitet und betreut. Interessierte, die einen PPP-Stipendiaten ab September 2026 aufnehmen möchten, können sich direkt an die Austauschorganisation AFS wenden – unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de. Weitere Informationen gibt es im Internet unter https://www.afs.de/gastfamilie/

„Am 09. Mai 2026 wird deutschlandweit mit vielen Veranstaltungen der Tag der Städtebauförderung gefeiert. Die Städtebauförderung des Bundes macht unsere Innenstädte lebenswerter, sorgt für ein gutes Zusammenleben in der Nachbarschaft und stärkt unsere Quartiere.

Über 4,1 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt für die Städtebauförderung zu uns ins Bergische Städtedreieck.

Für das Jahr 2026 stellt der Bundeshaushalt erstmals 1 Milliarde Euro für die Programme der Städtebauförderung zur Verfügung.

Damit setzten wir als Koalition ein klares Zeichen: wir unterstützen die Kommunen finanziell bei der Schaffung lebendiger Zentren, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Schaffung grüner Infrastruktur zur Klimaanpassung. Gerade für unsere von Strukturwandel und Altschulden betroffenen Städte im Bergischen ermöglichen diese Programme dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist es auch gut, dass wir im Bund geplant haben, diese Mittel bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro anzuheben. Das schafft Verlässlichkeit für die Stadtentwicklung vor Ort.“

Die Laufzeit des Instruments beträgt drei Abrechnungsjahre (2026–2028). Die Antragstellung erfolgt rückwirkend und startet Anfang 2027 für das Gesamtjahr 2026.

Durch den Industriestrompreis werden wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter stärken und energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Strompreise eine Atempause verschaffen. Mit dem Industriestrompreis entlasten wir gezielt besonders strom- und handelsintensive Unternehmen.

Die Richtlinie soll zeitnah im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu kurzfristigen Verbesserungen des Beihilferahmens „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF) durch. Die Bundesregierung wird sich aktiv in diesen Prozess zur Weiterentwicklung des Instruments einbringen.

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Die Jahnkampfbahn ist ein Identifikationsmerkmal für Solingen. Mit dieser Förderung sichern wir den Erhalt dieses Juwels und sorgen dafür, dass moderner Breitensport in historischem Ambiente auch in Zukunft möglich bleibt.

Der Projektaufruf war bundesweit 23-fach überzeichnet. Das bedeutet leider auch, dass in dieser ersten Tranche nicht alle eingereichten Projekte aus dem Bergischen Städtedreieck berücksichtigt werden konnten. Doch es gibt zwei wichtige Lichtblicke: Ein zweiter Durchgang des Programms ist bereits in Planung, sodass weitere Projekte eine neue Chance erhalten. Und ein gesonderter Projektaufruf zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder läuft aktuell. Hierfür stehen erstmals 250 Millionen Euro bereit – ein wichtiges Signal für die Schwimmfähigkeit unserer Kinder und den Vereinssport.

Mit dem Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sorgen wir jetzt und auch in Zukunft dafür, dass wichtige, sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland modernisiert werden können. Mit der sogenannten „Sportmilliarde“ investiert der Bund konsequent in die soziale Infrastruktur Deutschlands. Davon profitieren Kommunen, Vereine und vor allem die Menschen vor Ort.

„Mit den ersten Maßnahmen wurde bereits begonnen. Nun liegt der Stadt Wuppertal der Bewilligungsbescheid für die Sanierung der Südfassade der Historischen Stadthalle vor. Für die Sanierung der Historischen Stadthalle Wuppertal steuert der Bund über 2,6 Millionen Euro bei. 

Eine gute Nachricht für die Kultur in Wuppertal: Unser Schmuckstück erstrahlt bald in neuem Glanz.“

An der Mündung der Gelpe in den Morsbach befindet sich vermutlich der älteste Schmiedehammer der Region – ein beeindruckendes Zeugnis bergischer Handwerksgeschichte. Bei strahlendem Wetter wurde hier das traditionelle Anschmieden von engagierten Beteiligten wie Herrn Halbach, Frau Simon, Herrn Kleuser und vielen weiteren Aktiven mit großem Einsatz und spürbarer Leidenschaft durchgeführt.
Die Veranstaltung bot ein eindrucksvolles Erlebnis für Jung und Alt gleichermaßen. Anschaulich wurde vermittelt, wie die Menschen im Bergischen Land früher gelebt und gearbeitet haben. Funkenflug, Hammerschläge und das lebendige Handwerk machten Geschichte auf besondere Weise greifbar.
Die Bundesförderung in Höhe von 52.000 Euro im Rahmen des Denkmalschutzes ist hier hervorragend investiert, da sie dazu beiträgt, dieses kulturelle Erbe zu bewahren und erlebbar zu machen.

Mit meinem Hintergrund in den internationalen Beziehungen, insbesondere in der Soft-Power-Politik, sowie meiner akademischen Weiterbildung zum M.A. in Staatswissenschaften in Passau sehe ich die Gelegenheit, ein Praktikum beim Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu absolvieren, als wertvolle Investition in meine berufliche Laufbahn, die ich sehr zu schätzen weiß. Bisher habe ich in verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen gearbeitet und freue mich sehr, die deutsche Politik aus der Nähe kennenzulernen.

Die Mongolei, mein Heimatland, liegt zwischen China und Russland. Sie ist eine Demokratie und pflegt gute Beziehungen zu diesen beiden großen Weltmächten. Die Demokratische Wende in der Mongolei fand nur vier Monate nach dem Fall der Berliner Mauer statt. Obwohl Deutschland und die Mongolei kulturell und geografisch weit voneinander entfernt liegen, teilen sie gemeinsame Werte, vor allem die Demokratie und deren Schutz. Deutschland gilt zudem als unser „drittes Nachbarland“, und beide Länder pflegen eine umfassende strategische Zusammenarbeit.

Ein weiterer Höhepunkt wäre für mich der Wahlkreisbesuch. Die Mongolei mit der letzten Legislaturperiode das gleiche personalisierte Verhältniswahlsystem wie in Deutschland eingeführt. Es gibt jedoch große Unterscheide bei der Zahl der Wahlkreise und der Zahl der vergebenen Mandate – eine gute Gelegenheit für mich, um eine vergleichende Analyse der Regierungsführung vorzunehmen.

Schließlich möchte ich mich beim Deutschen Bundestag, dem zuständigen Referat und allen MdBs, die das IPS-Programm 40 Jahre lang unterstützt und gefördert haben, herzlich bedanken. Solche Programme leisten einen nachhaltigen Einfluss auf den Schutz der Demokratie weltweit.

PS: Gerne möchte ich noch auf mein Interview hinweisen, das ich im Rahmen des IPS-Programms gegeben habe. Sie können es hier lesen, um mehr über das Programm und die Erwartungen der Stipendiat:innen zu erfahren: https://www.mitmischen.de/misch-mit/ips/vorab-interviews-ips-global-2026

Insgesamt werte ich das Entlastungspaket als ein gutes Signal für unsere Kommunen. Es ist unsachlich und wenig konstruktiv, dies abzutun und zu entwerten, wie dies manche Oberbürgermeister tun. Solche Kommentare sind Wasser auf die Mühlen derer, die von der Altschuldenhilfe nicht betroffen sind und am liebsten gar nichts tun wollen.

Das Entlastungspaket zeigt, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt, nachdem die Vorgängerregierung hierfür nicht die Kraft hatte.

Ich verbinde mit der Entscheidung drei Erwartungen für die Zukunft:

Erstens, dass die Mittel über 2029 hinaus bereitgestellt werden, sowie es auch das Land plant. Darüber aber kann naturgemäß nur der nächste Deutsche Bundestag entscheiden.

Zweitens, dass der Bund weitere Belastungen der Kommunen unbedingt vermeidet, damit nicht zusätzlich finanzielle Engpässe entstehen.

Und drittens, dass wir bei einer Verbesserung der Finanzlage auch darüber nachdenken, noch mehr für die Kommunen mit Altschulden zu tun.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird sich der Bund am Abbau kommunaler Kassenkredite beteiligen. Demnach unterstützt der Bund von 2026 bis 2029 finanzschwache Flächenländer mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich bei Maßnahmen zur Entlastung ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen.

Ich gehe davon aus, dass die Mittel in Nordrhein-Westfalen – voraussichtlich rund 164 Millionen Euro pro Jahr – ungekürzt und vollständig bei den Kommunen ankommen. Für das Bergische Städtedreieck mit Solingen, Remscheid und Wuppertal ist diese Entlastung eine wichtige Hilfe, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern.

„Am vergangenen Wochenende hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zentrale Weichen für eine Reformagenda für Deutschland gestellt. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Deutschland wird moderner und leistungsfähiger und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger spürbar.

Vor sechs Wochen sind die Energiepreise infolge des Kriegs gegen den Iran immens angestiegen, sowohl an der Zapfsäule als auch beim Heizen mit Öl und Gas. Deshalb haben wir vor Ostern im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Preise ergriffen. Wir haben dabei auch festgestellt, dass der Staat nicht alle Belastungen, die durch externe Ereignisse eintreten, finanziell kompensieren kann. Deshalb war es die Entscheidung der Koalition zunächst von einer Subventionierung der Preise an der Zapfsäule abzusehen. Gleichzeitig hatten wir uns vorgenommen, für den Fall des Andauerns der Situation nach Ostern weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

Trotz unserer Maßnahmen sind die Belastungen durch die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen weiterhin immens. Vor diesem Hintergrund und auf Grund des leider weiter anhaltenden Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich die Koalition nun auf eine konkrete Entlastung verständigt.

Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate senken.

Gleichzeitig werden wir mit kartellrechtlichen Maßnahmen sicherstellen, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt und nicht bei den Mineralölkonzernen verbleibt. Ich erwarte, dass die Entlastung eins zu eins an die Kunden weitergegeben wird.

Zudem wird es für Arbeitgeber in diesem Jahr erneut die Möglichkeit geben, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Außerdem planen wir mit Wirkung für 2027 eine dauerhafte Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer.

Unsere Sozialversicherungssysteme stehen vor großen Herausforderungen angesichts des demografischen Wandels und einer älter werdenden Gesellschaft. Dies hatte in den letzten Jahren zur Folge, dass sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sehr dynamisch entwickelt und von den Einnahmen entkoppelt haben. Auf Grundlage der Empfehlungen der FinanzKommission wird die Bundesregierung am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Ziel ist es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren und ein für alle Beteiligten ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung hat sich auch auf Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie geeinigt. Insbesondere wird Deutschland den technologieoffenen Ansatz der EU unterstützen, sodass alle modernen Antriebstechnologien auch nach 2035 weiter neuzugelassen werden können. Das sogenannte Verbrenner-Aus war von Anfang an ein riesiger Fehler, der die deutsche Autoindustrie erheblich schädigte. Moderne Verbrenner aus deutscher Produktion werden auch weiterhin eine Zukunft haben. Unsere Automobilindustrie und auch die Zulieferer bei uns im Bergischen müssen vor dieser ideologischen Regelung geschützt werden. Dafür werden wir in der Europäischen Union sorgen.

Mit diesen Maßnahmen setzen wir unser Versprechen um, konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Sie sind Teil unserer umfassenden Reformagenda für Deutschland, die auf Entlastung, Wachstum und Modernisierung setzt. Es werden in diesem Jahr noch eine ganze Reihe weiterer Reformen folgen.“

Bilder: Laura Celmiņa, Außenministerium Lettlands