Flüchtlingspolitik 

28. August 2015

Der unerwartet hohe Anstieg der Zahl der Flüchtlinge stellt uns alle vor große Aufgaben. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an Vereinbarungen mit den Bundesländern, wie die Herausforderung “Flüchtlinge” gemeinsam und parteiübergreifend besser bewältigt werden kann. Am 24. September 2015 sind auf einem Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern weitreichende Entscheidungen vorgesehen. Die notwendigen Gesetzesänderungen soll der Deutsche Bundestag dann unmittelbar in den Tagen danach verabschieden.

Bereits am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett zusätzliche Finanzhilfen von einer Milliarde Euro beschlossen und damit die Zusage vom Juni umgesetzt. Ich bin sicher, dass es im September zu weiteren Entscheidungen kommt, die vor allem unsere Kommunen entlasten. Immerhin rechnen wir ja für das Jahr 2015 beim Bund mit einem Haushaltsüberschuss.

Leider müssen wir für Nordrhein-Westfalen feststellen, dass die Flüchtlingsaufnahme vergleichsweise schlecht organisiert ist. Auch die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung ist in anderen Bundesländern großzügiger geregelt als in NRW. Es ist deshalb gut, dass die CDU-Landtagsfraktion unter Führung von Armin Laschet einen Antrag vorbereitet hat, mit dem zahlreiche Unzulänglichkeiten abgestellt werden sollen. Aktuelle Informationen zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen sowie eine Übersicht der Initiativen und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Mittel- und langfristig müssen wir allerdings auch mehr für die Prävention gegen die Fluchtursachen wie Bürgerkrieg, fehlende wirtschaftliche Entwicklung und schlechte Staatsführung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tun. Auch die Liste der Länder, die wir als “sicher” definieren, was zu deutlich verkürzten Asylverfahren führt, muss erweitert werden. Ein Land, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt, ist mit Sicherheit kein Land, aus dem man aus politischen Gründen fliehen muss.

Foto: ©juergenhardt.de