Formular A1 bei europäischer Entsendung von Arbeitnehmern

15. März 2019

Vor ca. acht Wochen wurde ich von einem befreundeten Maschinenbauingenieur darauf hingewiesen, dass die Personalabteilung seines Unternehmens Auslandseinsätze der Mitarbeiter nicht mehr genehmige, wenn nicht die durch die Krankenversicherung ausgestellte A1-Bescheinigung vor Entsendung des Mitarbeiters nachgewiesen werden könne. Auf meine Erkundigungen hin berichteten auch andere mittelständische Unternehmen, dass sie Schwierigkeiten haben, diese A1-Bescheinigung zeitnah vor der Auslandsreise zu bekommen. Sie stehen daher vor der schwierigen Entscheidung, auf Aufträge zu verzichten bzw. ihre vertraglichen Verpflichtungen im EU-Ausland nicht erfüllen zu können oder sehenden Auges gegen die Nachweispflicht zu verstoßen und damit hohe Bußgelder zu riskieren. Dies sogar in Fällen, in denen die deutschen Mitarbeiter lediglich in den eigenen Auslandsniederlassungen an Sitzungen teilnahmen oder kurzfristige Reparaturen durchführten.

Ich halte diese bürokratische Maßnahme zum Schutz vor illegaler Beschäftigung für unverhältnismäßig. Warum können nicht zum Beispiel Firmen mit Sitz in der EU bei kurzzeitiger Entsendung von Arbeitnehemern die Bescheinigung im Kontrollfall einfach nachreichen?

Da die EU-Verordnung, die eine entsprechende Bescheinigung verlangt, allerdings bereits 2010 in Kraft getreten ist, würde mich interessieren, welche Erfahrungen Sie in den vergangenen Jahren mit der Nachweispflicht gemacht haben.

Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Meinung in einer kurzen E-Mail an juergen.hardt@bundestag.de schildern könnten. Vielleicht gelingt es uns dann, bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Freizügigkeit für Arbeitseinsätze innerhalb der EU unkompliziert umzusetzen.

 

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