Fortschritte in der Flüchtlingspolitik: Asylpaket II und Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

19. Februar 2016

Diese Woche haben wir im Bundestag wichtige Maßnahmen beraten, die eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland zum Ziel haben.

Mit dem Gesetzentwurf zur schnelleren Ausweisung von ausländischen Straftätern haben wir schnell auf die schrecklichen Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln reagiert.

Künftig soll schon jede rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer begangenen Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte als «schwerwiegend» gelten. «Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse» soll bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr bestehen, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist.

Eine rechtskräftige Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe soll künftig zudem die Anerkennung als Flüchtling verhindern. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren. Aber nicht alle Herkunftsländer nehmen die Flüchtlinge wieder auf. Deshalb müssen wir jetzt verbindliche Rückführungsabkommen mit den Staaten erreichen, aus denen die straffälligen Ausländer kommen, damit einer schnellen Aus­weisung nichts mehr im Wege steht.

Mit dem Asylpaket II, das auch diese Woche ins parlamentarische Verfahren gegangen ist, machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer Verringerung der Flüchtlingszahlen. Das Asylpaket II ist auch ein wichtiges Signal für unsere Kommunen. Es wird den Druck auf die Kommunen reduzieren.

Mit dem Asylpaket II erfolgt eine Beschleunigung der Asylverfahren, die für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern wie etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten eingeführt wird. Eine Rückführung von ausreisepflichtigen Personen kann unmittelbar aus besonderen Aufnahmeeinrichtungen heraus erfolgen. Weiterhin umfasst das Asylpaket II die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre, den Abbau von Rückführungshindernissen aus gesundheitlichen Gründen sowie die Möglichkeit, die Flüchtlinge an Integrationskosten zu beteiligen.

Die Einschränkungen sind richtig und verantwortungsvoll. Wir tun diesen Schritt nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus der Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten.

Das Gesetz zu den drei weiteren sicheren Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien werden wir auf Wunsch der SPD im normalen Gesetzgebungsverfahren behandeln; es steht diese Woche nicht zur Beratung an.

Wir erwarten, dass die gesetzgeberische Umsetzung jetzt schnellstmöglich erfolgt und dass die Länder im Bundesrat ebenfalls zustimmen.

Auch an diesen beiden Beispielen zeigt sich einmal mehr, dass die SPD bei Fragen der Flüchtlingspolitik auf der Bremse steht.

Foto: Installation des Künstlers Ai Weiwei zum Thema Flüchtlinge am Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin
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