Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung des IS

27. Oktober 2016

In Reaktion auf die andauernde terroristische Bedrohung hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche in erster Lesung über die Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrororganisation IS beraten. Die Bundeswehr wird sich im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung insbesondere des Irak und der internationalen Anti-IS-Koalition u.A. durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärung engagieren. Das Mandat sieht eine personale Obergrenze von insgesamt 1200 Soldatinnen und Soldaten vor. Der deutsche militärische Beitrag ist eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz, dessen übergeordnetes Ziel eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, aber auch eine dauerhafte Stabilisierung des Iraks ist.

Völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sowie Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union.

Den Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte gegen die Terrororganisation des IS finden Sie hier, meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages hier.