Friedensprozess muss jetzt fortgesetzt werden

23. Oktober 2015

Jordanien in der Flüchtlingskrise stützen und stabilisieren

Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Berlin Gespräche über die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zusammen. Dazu erklärt der gestern aus Israel zurückgekehrte außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt in der seit drei Wochen anhaltenden Welle von Gewalt gegen Juden in Israel die Bereitschaft zum Dialog, wie sie Ministerpräsident Netanjahu gestern und heute zum Ausdruck brachte.

Zu wünschen wäre ein baldiges Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, um vor allem die wechselseitigen Schuldzuweisungen und die eskalierende Rhetorik zu beenden. Um die den Konflikt auslösenden Gerüchte über eine angebliche Veränderung des Status quo der Zugangsrechte zum Tempelberg auszuräumen, wäre es wichtig, wenn sich beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung dazu äußern würden.

Insbesondere in der Frage des Zugangs zum Tempelberg hat Jordanien als Schutzmacht der Al Aksa-Moschee eine besondere Bedeutung. Jordanien, als einem der wichtigsten Partner Israels in der Region, welches im Syrienkonflikt klar gegen den IS Stellung bezieht, wird in den kommenden Wochen und Monaten auch weiterhin eine wichtige Rolle zukommen. Es ist deshalb richtig, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union weiter für eine Stärkung Jordaniens einsetzen und dem Land insbesondere bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen.

Für eine langfristige Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und damit eines Konflikts, der den gesamten Nahen und Mittleren Osten prägt, spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, mit einem lebensfähigen Palästinenserstaat und Israel, dessen Existenz als jüdischer Staat ohne äußere und innere Bedrohung in international anerkannten Grenzen gewährleistet ist.

Deutschland und Europa sollten jede Bemühung in diesem Konflikt, der in diese Richtung geht, unterstützen.”