Für viele kein Solidaritätszuschlag ab 2021

15. November 2019

Die meisten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wobei die Streichung ohne jegliche Gegenfinanzierung erfolgt, es wird also nicht versteckt an anderer Stelle erhöht. Es handelt sich um die größte Steuerentlastung seit Jahren.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde „der Soli“ als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. Zahlen müssen den Soli die Steuerzahler sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands.

Für 6,5 % der Bürger bleibt der Soli. Dabei gilt: Je höher das Einkommen, desto mehr muss entrichtet werden. Die oberen 3,5 % hingegen werden vorerst weiterhin den vollen Betrag zahlen müssen. Anders als ursprünglich mit Liberalen und Grünen in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, hat die SPD eine proportionale Absenkung des Soli nicht akzeptiert. Nach Scheitern der Jamaika-Gespräche mussten wir dies dann so akzeptieren. Unserer Ansicht nach ist die Teil-Abschaffung aber nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der in der nächsten Legislaturperiode erfolgen soll. Dies ist für uns von der CDU/CSU-Fraktion eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

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