Gedanken zu den Landtagswahlen

18. März 2016

Bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13.3. 2016 konnte die CDU ihr Wahlziel, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stärkste Fraktion zu werden, nicht erreichen. In Sachsen-Anhalt wird Reiner Haseloff wohl Ministerpräsident bleiben können, es muss aber eine neue Koalition gefunden werden. Damit gehört die CDU zu den Verlierern des Wahltages, wenngleich im Ergebnis denkbar ist, dass die CDU in allen drei Bundesländern an der Regierung beteiligt sein wird.

Ohne eine umfassende Einzelanalyse der drei Wahlen bieten zu wollen, möchte ich folgende Überlegungen festhalten:

Erstens: Auf den Kandidaten kommt es an

Die hohe Zustimmung zu „Grün“ in Baden-Württemberg war kein Bekenntnis zur grünen Partei. Sie hat ja in den anderen Bundesländern sehr schlecht abgeschnitten. Es war ein Bekenntnis zu einem Ministerpräsidenten, der vermutlich den Vorstellungen auch vieler CDU-Anhänger mehr entsprach, als der Kandidat der CDU selbst. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hingegen konnten die beiden CDU-Kandidaten gegenüber 2011 an absoluten Stimmen sogar noch zulegen. Die insgesamt höhere Wahlbeteiligung sorgte dafür, dass dies sich nicht in Prozentpunkten niederschlug. Dass die Wähler der CDU dort massenhaft weggelaufen seien, geben die Zahlen trotz des massiven Anstiegs der Rechtspopulisten nicht her.

Zweitens: „In der allergrößten Not bringt der Mittelweg den Tod“

Es hat sich für alle drei Kandidaten nicht ausgezahlt, sich von der Mehrheitsmeinung in der Bundes-CDU abzusetzen. Haseloff in Sachsen-Anhalt tat dies am deutlichsten und hat den größten Anteil an AfD-Wählern in seinem Bundesland. Die Popularitätskurve von Julia Klöckner ging in den Sinkflug, nachdem sie drei Wochen vor der Wahl gemeinsam mit Wolf (dem Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg) eine bewusst kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin formulierte. Damit ist nicht gesagt, dass eine in dieser Frage kritische Haltung generell schlechte Ergebnisse verursacht – ein Umschwenken mitten im Wahlkampf schädigt jedoch offensichtlich die Glaubwürdigkeit. Es ist auch besonders schwer, bei einem derart emotionalisiertem Thema wie der Flüchtlingspolitik eine „mittlere“ Position einzunehmen.

Drittens: Streit schafft Misstrauen

Die Flüchtlingsfrage verunsichert – wie schon in den Jahren zuvor die Euro-Frage – viele Menschen. Sie wünschen sich klare Darstellungen und Aussagen für ihre Entscheidung. Wenn eine politische Kraft wie die Union eine kontrovers diskutierte Position einnimmt, so wird anhaltende und massive Kritik aus den eigenen Reihen, die auch vor Falschaussagen nicht Halt macht (Merkel hat die Grenzen aufgemacht! Merkel hat sie alle eingeladen! Merkel begeht fortgesetzten Rechtsbruch!), die Anhängerschaft massiv verunsichern.

Viertens: Die AfD ist rechts nicht zu überholen

Anders als es oft dargestellt wird, speist sich die AfD nicht nur, ja möglicherweise nicht einmal überwiegend aus den Reihen ehemaliger CDU-Wähler. Der größere Anteil an Wählern wird im Kreise derer gewonnen, die bisher nicht zur Wahl gegangen sind. Das heißt: Diese Wähler hat die CDU auch bei vorangegangenen Wahlen offensichtlich nicht erreicht, und dies ohne „Flüchtlingsthema“. Diese Menschen sind offensichtlich schon länger mit der Politik der existierenden Parteien unzufrieden. Ob diese Wähler ausgerechnet jetzt für die CDU gewonnen werden können, ist fraglich. Zwar ist es richtig, dass es für die Union optimal wäre, wenn es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte politische Kraft gäbe. Doch würde die Union zur Erreichung dieses Ziels grundsätzliche Positionen aufgeben, die zum Kern der CDU/CSU gehören, so würde die Union mehr verlieren als gewinnen. Dieser Kern ist für mich z.B. das Bekenntnis der CDU zur Europäischen Einigung, das Eintreten der Union für Glaubensfreiheit und Grundrechte für Jedermann sowie die aus der christlichen Nächstenliebe erwachsene Haltung zu Hilfe und Barmherzigkeit mit Verfolgten. In einer solchen Partei haben anti-europäische oder anti-muslimische Positionen sowie Aussagen, dass man halt an der Grenze zur Not auch auf Flüchtlinge schießen müsse, keinen Platz. Alle anderen aber, seien es bisherige Nichtwähler oder ehemalige CDU/CSU-, Grün- oder FDP-Wähler, gilt es, zu überzeugen.

Fünftens: Klare Entscheidungen schaffen Vertrauen

Die Flüchtlingskrise fordert Regierung und Parlament in erster Linie als Entscheider. Gesetze müssen verändert, Haushaltsmittel bereitgestellt und neue Strukturen geschaffen werden, um der veränderten Situation Herr zu werden. Trotz aller Anstrengungen gibt es hier erhebliche Defizite. Sie zu beseitigen wäre geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken. Konkret heißt dies: keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Beschlüsse der Asylpakete I und II, auch nicht aus Rücksicht auf den Koalitionspartner. Die SPD hat im Übrigen unter der zu zögerlichen Umsetzung selbst noch mehr gelitten als die CDU. Außerdem die rasche Definition nordafrikanischer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“, die Verwirklichung von Rückführungen von nicht verfolgten Menschen auch nach Afghanistan und Nordafrika sowie die massive Beschleunigung der vereinfachten Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Ein großes Defizit ist auch, dass wir bisher kein klares Konzept für die Integrationspolitik vorlegen, das die Integrationserfordernisse und die dafür notwendigen Mittel, differenziert nach Flüchtlingsgruppen darlegt. Es muss klar unterschieden zwischen denen, die lange oder gar dauerhaft in Deutschland bleiben werden (vermutlich die Minderheit der heutigen Flüchtlinge) und denjenigen Flüchtlingen, die nur kurze Zeit in Deutschland sind. Integrationsleistungen müssen sich klar auf die erste Gruppe konzentrieren.