Gegen „Ehe für alle“

28. Juni 2017

Zur bevorstehenden Entscheidung des Deutschen Bundestages am kommenden Freitag zur „Ehe für alle“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt, CDU:

Unser Koalitionspartner SPD hat heute im Rechtsausschuss gemeinsam mit Linken und Grünen für einen Antrag zur „Ehe für alle“ des Bundesrates gestimmt, der auf eine Initiative der rot-gelb-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz zurückgeht. Ich sehe darin einen schweren Vertrauensbruch der SPD. Offensichtlich will man vor der Bundestagswahl die Muskeln spielen lassen. Die SPD kann sich dies nur deshalb erlauben, weil sie keine eigenen Ziele im Bundestag mehr hat, bei denen sie auf Unterstützung von CDU und CSU angewiesen ist. Jetzt will sie gemeinsam mit der Opposition erzwingen, dass über die „Ehe für alle“ bereits am Freitag im Bundestag namentlich abgestimmt wird.

Ich werde am Freitagmorgen gegen die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes stimmen. Eine überfallartige Entscheidung halte ich für unangemessen.

Sollte es dennoch zu einer Abstimmung in der Sache kommen, werde ich gegen den Antrag stimmen. Für mich ist der Begriff der Ehe sowohl rechtlich als auch durch unsere Kultur und Tradition als Bezeichnung für die Ehe von Mann und Frau fest verankert. Ich trete dafür ein, tatsächliche Diskriminierungen zu überwinden. Die Exklusivität des Begriffs der „Ehe“ für heterogene Beziehungen ist keine Diskriminierung von sexuell anders orientierten Menschen. Ich verwahre mich auch gegen Unterstellungen, dass die Gegner einer solchen begrifflichen Verunklarung homophob seien.