Gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr

19. Dezember 2018

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Die Bundesregierung ist nun seit knapp acht Monaten im Amt. Die schwarz-rote Koalition hat in dieser Zeit viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen gebracht haben: Die Einführung des Baukindergeldes, neue Pflegepersonalstellen, ein geringerer Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, das Gute-Kita-Gesetz, Beitragsentlastungen für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer sowie Finanzhilfen durch den Bund im Bereich sozialer Wohnungsbau und Digitalisierung.

Außenpolitisch erleben wir weiter turbulente Zeiten. Allerdings geht das Jahr aus meiner Sicht mit ein paar Lichtblicken zu Ende: In der vergangenen Woche hat eine große Mehrheit von 164 Staaten den Globalen Pakt für Migration angenommen. Diese Woche haben sich sogar 181 Staaten zum Globalen Pakt für Flüchtlinge bekannt. Damit stärkt die internationale Staatengemeinschaft die internationale, regelbasierte Zusammenarbeit und zeigt Handlungsfähigkeit. Auch im Syrien-Konflikt gibt es nach dem Gipfeltreffen von Istanbul, auf dem Bundeskanzlerin Merkel eine wichtige Rolle gespielt hat, zumindest eine Perspektive für eine nachhaltige Friedenslösung. Und im Jemen können wir die humanitäre Katastrophe vielleicht durch einen Waffenstillstand abwenden. Dennoch: Russlands fortgesetzter Völkerrechtsbruch gegenüber der Ukraine und seine aggressive Außenpolitik bereiten uns aber nach wie vor Sorge. Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten in Litauen einen ganz wichtigen Beitrag, diese Bedrohung abzuschrecken.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!