Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

3. Juli 2020

Diese Woche wurden das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet, zudem begannen auch die parlamentarischen Beratungen der verfassungsrechtlichen und bundesgesetzgeberischen Maßnahmen zur Steigerung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für sozial Benachteiligte sowie zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr. Hier gibt es zwar noch Beratungsbedarf, aber grundsätzlich haben wir mit den Corona-Maßnahmen insgesamt ein Kraftpaket für Deutschland auf den Weg gebracht, das auch für die Kommunen starke und richtige Akzente setzt.

Die Übernahme der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 11,8 Milliarden Euro stellt sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen. Hierfür gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Die Gesamtsumme entspricht der prognostizierten Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro.

Langfristige Entlastungen von Sozialausgaben in Höhe von mindestens vier Milliarden Euro jährlich stärken vor allem strukturschwächere Kommunen und tragen dazu bei, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.

So wird der Bund dauerhaft den Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen.

Dieser Beschluss setzt vollständig unseren Ansatz zur Stärkung der Kommunalfinanzen um. Damit wird nicht nur eine nennenswerte Entlastung der von Sozialausgaben besonders belasteten Kommunen erreicht, die über die Zusatzbelastungen aus dem Soforthilfepaket vom März 2020 hinausgehen. Es wird wichtig sein, dieses schnell umzusetzen, um schon in diesem Jahr den erhöhten KdU-Aufwendungen entgegen zu wirken.

Auch die Investitionen allein in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, Gebäudesanierung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und den ÖPNV sind die richtigen Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und Erneuerung unseres Landes. Zudem stärkt die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro die Arbeit der Kommunen vor Ort. Dabei lassen sich nicht alle positiven Effekte in Euro und Cent darstellen. Vielfach profitieren Kommunen auch indirekt – beispielsweise durch Verbesserung der Lebensqualität vor Ort. Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Bund den Anteil der Länder und Kommunen an den aus der Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes übernimmt.

Uns ist bewusst, dass mit der Umsetzung des Konjunkturpakets beispielsweise durch steuergesetzliche Änderungen auch Belastungen für die Kommunen verbunden sind. In der Gesamtschau hat die Koalition von CDU, CSU und SPD aber ein einzigartiges Paket beschlossen, das für die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge zukunftsgewandt die richtigen Impulse setzt und Belastungen abfedert.Zuletzt noch kurz zu den Altschulden:Auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind auf einem guten Weg und haben seit 2017 vier Milliarden Euro an Kassenkrediten zurückgeführt. Wichtig sind nun strukturelle Änderungen, die eine Verschuldung in Zukunft vermeiden. Die Erhöhung der KdU-Bundesquote ist dafür ein bedeutender Schritt. Je eher diese Unterstützung wirkt, umso besser ist dies, so dass eine rückwirkende Anwendung angestrebt werden sollte.

Der Umgang mit kommunalen Altschulden liegt nunmehr bei den Landesregierungen. Aktuell kann man aber nicht vorhersehen, wie sich die Lage im Zeitraum 2020/21 insgesamt entwickeln werde, so dass die Steuerschätzung im November 2020 abgewartet werden muss, um danach entsprechende Entscheidungen zu treffen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt seine Kommunen bereits jetzt mit 3,9 Milliarden Euro bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen und trägt damit zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen bei.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.