Gespräch mit belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja

11. Juni 2021

Die Situation in Belarus, direkter Nachbar der Europäischen Union, wird unter Diktator Lukaschenko immer kritischer. Höhepunkt war die Entführung einer Linienmaschine zwecks Festsetzung eines oppositionellen Bloggers sowie eine neue Verhaftungs- und Verbotswelle im zunehmend isolierten Land. Lukaschenko meint, trotz einer überstarken Opposition in der Bevölkerung an der Macht bleiben zu können, auch, weil Russlands Präsident Putin ihn stützt. Die Opposition in Belarus, die zu einem großen Teil ins Exil vertrieben wurde, fordert uns auf, beim Druck auf Lukaschenko nicht nachzulassen und auch umfassende Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen. Diese Botschaft überbrachte die Siegerin der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland vom vergangenen August, Swetlana Tichanowskaja bei ihrem Besuch in Deutschland. Ich habe große Sympathien für ihr Anliegen und finde auch, dass die EU und die G7 den Druck erhöhen müssen. Ich bin gespannt, welche Rolle dieses Thema bei den Gipfeln des kommenden Wochenendes spielen wird. Frau Tichanowskaja und ihren Mitstreitern wünsche ich weiterhin viel Kraft und Mut auf ihrem schwierigen Weg für ihr Volk.