Gespräch mit Solingens Stadtkämmerei

27. Januar 2020

Am Mittwoch, dem 22. Januar, habe ich mich mit Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke und der Sachdienstleiterin des Finanzmanagements, Ulrike Büker im Verwaltungsgebäude an der Bonner Straße in Ohligs getroffen. Ziel des Gesprächs war ein genereller Austausch zur Situation der Kommunalfinanzen und der Ausstattung durch Land und Bund. Solingens Finanzsituation ist wie die vieler kreisfreier Großstädte in Nordrhein-Westfalen alles andere als ideal.

Zwar schafft Solingen seit einigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt mit hauchdünnem Überschuss, allerdings wurde auch zwei mal in Folge der Grundsteuerhebesatz nach oben korrigiert. Solingen hat in Fragen der Grundsteuer im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hohe Belastungen für die Einwohner. Die Gewerbesteuer blieb in den letzten Jahren unangetastet – auch, weil die Gefahr, wertvolles Gewerbe an Nachbarkommunen zu verlieren, zu hoch war. Neben einer veritablen Menge an Altschulden-Krediten hat auch Solingen ein Problem stetig steigender Sozialtransfer-Leistungen. Beides bedeutet ein Risiko für die Haushalte der kommenden Jahre: Altschulden können schnell zum Problem werden, wenn die anhaltende Phase der Niedrigzinsen endet. Konjunkturabschwächung hingegen kann schnell zu rapide steigenden Sozialausgaben führen.

Nicht nur, aber auch deshalb habe ich in den vergangenen Jahren immer für eine Besserung der kommunalen Finanzsituation gekämpft. Dabei habe ich sowohl die Altschulden-Problematik als auch die starke Konjunkturabhängigkeit wie Kämmerer Weeke als wichtigste Baustellen erkannt. Und deshalb setzt der Bund den kommunalfreundlichen Kurs fort: Rund 32 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2020 mit direktem oder indirektem kommunalen Bezug zur Verfügung. Schwerpunkt ist hier der Sozialbereich: Ausbau der Kinderbetreuung, Sanierung der Schulen, Digitalpakt, Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft und Heizung, vollständige Übernahme des BAföG, Gute-Kita-Gesetz (Näheres hierzu können Sie hier nachlesen). Zudem wurde mit einer Änderung des Grundgesetzes rechtlich abgesichert, dass der Bund sich zum Beispiel bei sozialem Wohnungsbau oder der Schul- und Verkehrsinfrastruktur stärker an Investitionen beteiligen kann. Und es wurde auch einiges erreicht: Mit Fördermittelprogrammen des Bundes sind in den vergangenen Jahren zum Beispiel beim Denkmalschutz und bei Sportstätten Millionensummen in das Bergische Städtedreieck geflossen.

Gleichwohl bleibt die finanzielle Lage nicht nur in Solingen angespannt. Ich werde mich auch weiterhin in Berlin für das Wohlergehen unserer Bergischen Städte einsetzen. Vielen Dank an Ralf Weeke und Ulrike Büker für den guten Austausch!

Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier.