Green Deal der EU-Kommission

17. Januar 2020

Ein wichtiges Projekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll der sogenannte „Green Deal“ werden: Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Dabei sollen Treibhausgasemissionen soweit reduziert werden, dass sie die Umwelt nicht negativ beeinflussen. Erster Schritt dazu ist die Erhöhung des Klimaziels der EU bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent.

Im Rahmen des „Green Deals“ ist geplant, den Netzaufbau zu überarbeiten, um den Transport des erneuerbaren Stroms zu verbessern. Eine Kommission soll dazu eine Strategie mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zur Optimierung der Energieaussteuerung entwickeln. Außerdem soll durch das Europäische „Emissions Trading System“ der Luftverkehr stärker belastet werden. Vizepräsident Frans Timmermans befürwortet die Erweiterung des CO2-Zertifikatehandels um den Schiffsverkehr.

Um den Nahverkehr emmissionsfrei zu gestallten, sieht der „Green Deal“ eine Überprüfung der CO2-Grenzwerte für 2030 und eine Verschärfung der Schadstoffvorgaben vor. Dadurch rückt die E-Mobilität in den Vordergrund, die mit einer Million neuinstallierten Ladestationen für E-Autos gefördert werden würde. Im Handel soll der Klimaschutz als Imperativ in die Verträge eingehen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufrecht zu erhalten, ist ein CO2-Ausgleichsmechanismus im Gespäch, bei dem Importwaren aus Ländern mit niedrigem Klimaschutzniveau höher besteuert werden sollen. Der Kohleausstieg Deutschlands soll bis 2021 mit zusätzlichen Geldern in Höhe von bis zu 877 Millionen Euro vorangetrieben werden.

In der Land und Forstwirtschaft sind eine europaweite Aufforstung und der reduzierte Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 das Ziel.

Insgesamt werden Investitionen im Wert von zusätzlichen 260 Milliarden Euro für die Umsetzung des Deals benötigt. Diese Summe soll aus privatem und öffentlichem Sektor herangezogen werden. Zum einen soll die Investitionsbereitschaft durch günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank angeregt werden und zum anderen sollen klimafreundliche Unternehmen von EU-Mitgliedsstaaten eine verbesserte Förderung erhalten.

Wir müssen uns nun im Bundestag die vorgegebenen Regelungen, die ja mit unseren nationalen Maßnahmen harmonisieren müssen, genau anschauen und verantwortlich entscheiden, so wie wir dies gerade diese Woche beim Kohleausstieg gemacht haben. Dieser wird jetzt bereits 2035 erfolgen. Es bleibt bei unserer Strategie, dass wir in der Umwelt- und Klimapolitik möglichst alle Menschen mitnehmen. Denn im breiten Konsens haben wir bisher weit mehr erziehlt, als in der Konfrontation erreichbar wäre.

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