Griechenland-Hilfspaket ist eine Chance, die wir nicht verweigern sollten!

19. August 2015

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über das dritte Griechenland-Hilfspaket erklärt Jürgen Hardt MdB (CDU), Bundestagsabgeordneter für Solingen, Remscheid, Wuppertal II und Mitberichterstatter zur Wirtschafts- und Währungsunion im Europaausschuss des Deutschen Bundestages:

Nach intensiver Befassung mit dem Ergebnis der Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket, das durch die Finanzminister der Euro-Gruppe am vergangenen Freitag nochmals präzisiert wurde, habe ich heute im Bundestag zugestimmt. Das neue Hilfsprogramm bietet eine Chance für den Zusammenhalt des Euro-Raums und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch in Griechenland, die wir nicht verweigern sollten.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages birgt Risiken. Doch diese Risiken wiegen für mich geringer als die Risiken, die in einer Verweigerung weiterer Hilfen liegen:

Der für alle Beteiligten anspruchsvolle Weg über Hilfsprogramme zur Vermeidung von Staatsbankrotten funktioniert grundsätzlich. In Spanien, Irland, Portugal und Zypern ist der Erfolg unbestreitbar. Wären wir bereits damals den Kritikern der Euro-Rettung gefolgt und hätten die Programme verweigert, wäre die Euro-Gruppe längst auseinander gebrochen, mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft, die deutschen Sozialsysteme und den deutschen Steuerzahler. Es war gut für Deutschland und Europa, den Weg über Hilfsprogramme zu gehen.

Auch Griechenland war bis Ende letzten Jahres auf einem guten Weg. Grund für die gegenwärtige Krise war die Weigerung der neuen griechischen Regierung, den gemeinsam mit EU und IWF vereinbarten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Offensichtlich hat sich die griechische Regierung von diesem Weg der Verweigerung abgewandt. Denn das griechische Parlament hat alle erforderlichen Beschlüsse gefasst, die von der Euro-Gruppe verlangt worden sind. Somit sind – anders als im Januar – die Weichen für weitere Hilfen neu gestellt.

Das heute vom Deutschen Bundestag gebilligte Hilfsprogramm ist zielgerichtet. Wird es voll umgesetzt, kann sich Griechenland wirtschaftlich erholen. Es ist anspruchsvoll. Bereits im Oktober muss Griechenland nachweisen, dass es alle Bedingungen erfüllt, sonst steht die Auszahlung weiterer Hilfsgelder infrage. Die Hilfen folgen dem Prinzip “Zug um Zug”. Damit ist sichergestellt, das den Worten und Parlamentsbeschlüssen auch Taten folgen.

Für mich ist wichtig, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Hilfen für Griechenland fortsetzt. Sofern Griechenland im Oktober nach Prüfung der Auszahlung der 1. Tranche alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt haben wird, sehe ich dafür positive Anzeichen. Der IWF hat an der Entwicklung des EU-Hilfsprogramms mitgewirkt und ist mit den Bedingungen einverstanden. Eine rechtsverbindliche Zusage kann der IWF aber ohne Entscheidung seiner Gremien nicht geben. Mit dieser kleinen Unwägbarkeit kann ich leben. Sie ist für mich kein Grund, meine Zustimmung zum Hilfsprogramm zu verweigern.

Angesichts der politischen Lage in Griechenland sind dort Neuwahlen in den nächsten Monaten möglich. Auch dies ist eine Unwägbarkeit, mit der wir leben müssen. Da aber alle großen Parteien in Griechenland die jetzt gefallenen Entscheidungen mittragen, ist auch nach Neuwahlen eine breite Mehrheit für das Hilfsprogramm wahrscheinlich.

Ein wesentlicher Beweggrund für die Zustimmung ist für mich auch die globale Betrachtung der Herausforderung. Bei einem “Nein” Deutschlands wäre eine Erschütterung der europäischen Wirtschaft unvermeidlich. Deutschlands Bürger würden dies mehr zu spüren bekommen als andere. Die Weltwirtschaft müsste zusätzlich zu den krisenhaften Entwicklungen in China und Südamerika dann auch noch ein wirtschaftlich strauchelndes Europa verkraften – ein unabsehbar großes Risiko für das Exportland Deutschland.

In Abwägung der Risiken gegen die Chancen komme ich zu dem Schluss, dass Griechenland und Europa diese neue Chance verdienen.