Großes Migrationspaket beschlossen

7. Juni 2019

Nach zähem Ringen mit unserem Koalitionspartner SPD hat der Deutsche Bundestag sieben wichtige Gesetze zur Migrationspolitik verabschiedet. Dafür waren zahlreiche Nachschärfungen im Laufe der parlamentarischen Beratungen nötig, um das Paket nun zu verabschieden. Die Einigung war trotz der personalpolitischen Turbulenzen in der SPD am Montag zustande gekommen. Vielleicht hat der heilsame Schock der verlorenen Europawahl unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD klar gemacht, dass eine Regierungsmehrheit handeln muss, wenn Handlungsbedarf offensichtlich ist. So wurde Konsens möglich, wo bisher eher Konfrontation war.

Zentral sind dabei zwei Gesetze: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Die Rechtspflicht, Deutschland zu verlassen, wird von einer hohen Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger nicht befolgt. Wesentlicher Teil der Migrationspolitik ist aber die Rückkehr derer, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Bleiberecht in Deutschland haben. Das Ausweisungsrecht wird deswegen so überarbeitet, dass Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können. Auch der besondere Ausweisungsschutz wird überarbeitet und zielgenauer für die jeweilige zu schützende Personengruppe gefasst. Fehlanreize zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet trotz vollziehbarer Ausreisepflicht werden beseitigt.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt jedoch in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern und zu erweitern. Unternehmen haben bereits heute Schwierigkeiten, für bestimmte Qualifikationen, Regionen und Branchen qualifizierte Fachkräfte zu finden. Die Zahl der offenen Stellen ist aktuell auf rund 1,2 Millionen angestiegen. Deswegen soll es zukünftig eine gezielte und gesteuerte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften geben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft innerhalb des bestehenden migrationspolitischen Ordnungsrahmens die Voraussetzungen dafür, dass diejenigen Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft benötigt, nach Deutschland kommen können. Es wird klar und transparent geregelt, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken kommen darf und wer nicht.

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