Haushaltsberatungen 2017

9. September 2016

Der Bundeshaushalt 2017 mit einem Umfang von 328,7 Milliarden Euro wird – wie schon die Haushalte der Jahre 2014, 2015 und 2016 – ohne Neuverschuldung auskommen. Dennoch werden wichtige Ausgabenbereiche wiederum erhöht: Mehr Entlastung für die Kommunen, mehr für Bildung, mehr für Verkehr und Infrastruktur, mehr für Sicherheit und Verteidigung.

Dank der guten Konjunkturentwicklung und gesunkener Zinslasten können auch andere Haushalte in Deutschland ohne neue Schulden auskommen: Überschüsse bei den Sozialversicherungen, Haushaltsausgleich bei einer wachsenden Zahl von Bundesländern und sogar bei vielen Kommunen.

Leider sieht die Bilanz für Nordrhein-Westfalen längst nicht so gut aus. Warum hier weiter hohe neue Schulden gemacht werden müssen und auch in unseren Städten der Haushaltsausgleich auf sich warten lässt, wo doch die Rahmenbedingungen des Bundes für alle Bundesländer gleich sind, bleibt eine drängende Frage an die Rot-Grüne Landesregierung von NRW.

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