Frist für Kommunalinvestitionsfonds verlängert

29. September 2016

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag die Frist zum Abruf der insgesamt 3,5 Milliarden Euro (NRW: 1,126 Mrd. Euro) aus dem Kommunalinvestitionsfonds um zwei Jahre bis 2020 verlängert. Die Kommunen haben jetzt mehr Zeit, die Mittel abzurufen und zu nutzen.

Bis Ende Juni 2016 waren nur 51,7 Prozent der Gesamtmittel abgerufen, in NRW sogar nur 34,4 Prozent. Hieran sind nicht die Kommunen schuld, die die Mittel dringend benötigen – gerade bei uns im Bergischen Städtedreieck. Die Umsetzung unseres Bundesgesetzes liegt bei den Ländern, die definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten und für welche Nutzungszwecke, die der Bund anbietet, das Geld tatsächlich eingesetzt werden darf.

Deshalb fordere ich die NRW-Landesregierung auf, sich für einen rascheren Mittelabruf der Kommunen einzusetzen und die Kommunen dabei zu unterstützen, die Projekte möglichst schnell zu realisieren.