Historisches Ereignis: Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet

28. November 2014

Der Bundeshaushalt 2015 ist ein Haushalt ohne neue Schulden: der Bund wird im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und seine Ausgaben von geplanten 299,1 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren. Erstmals seit 45 Jahren haben wir heute in Berlin einen Haushalt verabschiedet, der ohne neue Schulden auskommt – und ohne Steuererhöhungen! Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein historisches Ereignis, das zuletzt 1969 stattfand.

Mit diesem Bundeshaushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2018 setzen wir das Hauptziel unseres Koalitionsvertrages durch: Unsere Bundesregierung kommt mit dem Geld aus, das sie hat. Das gilt für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Ich halte das für vernünftig und gerecht. Und trotzdem bleibt Raum für Neues: Wir nutzen die von uns in den vergangenen Jahren erarbeiteten Freiräume, um Akzente bei Bildung und Forschung, in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, zur Entlastung der Kommunen und für effektive Entwicklungszusammenarbeit zu setzen. Und der Verteidigungshaushalt bekommt zusätzliche Mittel, um die Infanterie des Heeres mit mehr Fahrzeugen vom Typ „Boxer“ auszustatten. Damit bleibt das Heer im NATO-Vergleich spitze.

Foto: Die “Schwarze Null”: Im Bundeshaushaltsplan ein Strich! ©juergenhardt.de