Hoffnungsvolle Friedenssignale für Syrien

21. Dezember 2015

Erklärung des außenpolitischen Sprechers Jürgen Hardt zur UN-Resolution Syrien.

Nach jahrelanger Blockade hat der UN-Sicherheitsrat am gestrigen Freitag einstimmig eine Resolution zu einem Friedensfahrplan für Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Nachdem erst kürzlich für Libyen eine hoffnungsstiftende Friedensvereinbarung zwischen den Konfliktparteien vereinbart wurde, gibt die gestrige UN-Resolution auch für Syrien ein Zeichen der Hoffnung auf Frieden. Die überraschend positive Wendung ist das Ergebnis erfolgreicher internationaler Diplomatie unter Führung der USA und Russlands und auch unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands. Auch Saudi-Arabien und der Iran haben eine konstruktive Rolle eingenommen.

Bevor die Menschen in Syrien Frieden bekommen, müssen jedoch noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Als erstes müssen die Kämpfe zwischen den Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad und den Oppositionskräften beendet werden. Dies ist eine Voraussetzung dafür, den Frieden konkret auszugestalten, um dann gemeinsam gegen den IS auf syrischem Boden erfolgreich vorzugehen.

Die internationale Völkergemeinschaft wird sowohl in Libyen als auch in Syrien gefordert sein, den friedliebenden Kräften zum Erfolg zu verhelfen. Denn die sich neu formierenden Kräfte der nationalen Einheit in beiden Ländern müssen für die Bürger im Land rasch eine Verbesserung der Lebensbedingungen erreichen. Deutschland sollte hier einen seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung angemessenen Beitrag leisten.

Die hoffnungsvollen Signale für Libyen und Syrien zum Jahresende sind auch ein wirksamer Beitrag zur Beseitigung der Fluchtursachen. Denn viele Menschen, die in Europa Schutz suchen, kommen aus Syrien und dem Norden Afrikas. So endet das Jahr 2015 mit all seinen gewaltsamen Konflikten, Kriegen und Anschlägen hoffnungsvoller als man erwarten konnte. Zweifelsohne bleibt aber noch jede Menge Arbeit zu tun.“