Ich begrüße den erzielten Durchbruch nach den Verhandlungen der letzten Nacht

12. Januar 2018

Nach fast 24 Stunden Verhandlung haben sich die Spitzen von Union und SPD auf wichtige Eckpunkte für eine mögliche Große Koalition geeinigt. Als Bundestagsabgeordneter für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war ich Teil der CDU-Verhandlungsdelegation und habe gemeinsam mit Ursula von der Leyen die Abschnitte zur Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik verhandelt:

In zähem Ringen über die letzten Tage und insbesondere die letzte Nacht liegt nun ein Papier als Ergebnis vor, das ich uneingeschränkt begrüße. Eine Regierung auf dieser Basis würde Deutschland zukunftsfähig und sozial gerechter machen. Die Bürger würden entlastet, die Kommunen könnten weiter auf die starke Unterstützung des Bundes setzen.

Hier einige Eckpunkte, die uns in der Union besonders wichtig waren:

  • Der Bund wird in den kommenden vier Jahren keine neuen Schulden machen.
  • Es wird keine Steuererhöhungen geben.
  • Im Bereich der Migration insbesondere für den Familiennachzug soll es eine dauerhafte, tragfähige, humanitär verantwortbare und dennoch begrenzende Regelung geben.
  • Der Solidaritätszuschlag wird zurückgeführt. Ende der Legislaturperiode 2021 werden 90 % der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.
  • Die Mittel für die Kommunen werden verstetigt und sogar noch ausgebaut, z.B. für die Ganztagsschulen.
  • Langjährig Rentenversicherte erhalten unter bestimmten, großzügigen Voraussetzungen zukünftig eine Grundrente oberhalb der Grundsicherung, auch wenn ihr Rentenanspruch niedriger ist als die Grundsicherung.
  • Die Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abgesichert werden.
  • Die Beiträge der Arbeitslosenversicherung werden abgesenkt.
  • Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wird zukünftig wie der gesamte Versicherungsbeitrag paritätisch finanziert.
  • Die Ausgaben für Verteidigung sollen erhöht werden, um unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausbildung, Betreuung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
  • Die Bundeswehrmandate in Mali und Afghanistan sollen fortgesetzt werden. Die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten wird dennoch voraussichtlich sinken.
  • Im Bereich der Zukunftsinvestitionen – Bildung, Forschung, digitale Infrastruktur – werden erhebliche Mittel eingesetzt. Ebenso für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Diese Stichpunkte sollen unterstreichen, dass das Sondierungsergebnis klar die Handschrift der Union trägt und gerade auch aus der Sicht finanzschwacher Kommunen voll und ganz unterstützt werden kann. Ich appelliere an die SPD in meinem Wahlkreis und insbesondere an die Delegierten des SPD-Parteitags aus dem Bergischen Land, Koalitionsverhandlungen mit der Union, insbesondere auch wegen der guten Perspektiven für die Bergischen Großstädte, zuzustimmen.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD finden Sie hier.