Informationsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik in Solingen

18. März 2016

Wie sehr die Flüchtlingskrise die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bewegt, konnte ich auf der Informationsveranstaltung der CDU Solingen zu unserer Flüchtlingspolitik merken. Zusammen mit meinem Kollegen aus dem EU-Parlament, Herbert Reul, und unter Leitung des Kreisvorsitzenden, Sebastian Haug, stellten wir uns den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Wir spürten großes Mitgefühl mit der Not von Bürger­kriegsflüchtlingen und große Hilfsbereitschaft. Wir merkten aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, die Menschen nicht zu überfordern.

Wir haben zwar klare Vorstellungen davon, was jetzt in der Flüchtlingsfrage geschehen muss, und wir haben schon viel auf den Weg gebracht. Aber die Vermittlung und Kommunikation unserer Maßnahmen muss konsequent verbessert werden. Das belegt der erschreckende Wahlerfolg der AfD am Sonntag.

Sowohl das erste Asylpaket aus dem letzten Jahr als auch das Asylpaket II, das wir im Februar verabschiedet haben, helfen schon jetzt, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Mein Flyer bietet eine gute Übersicht über unsere bereits realisierten und über geplante Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.

Herbert Reul und ich waren uns einig, dass wir letztlich gemeinsame europäische Lösungen benötigen, um den Flüchtlingszahlen Herr zu werden. Hier fordern wir mehr Solidarität ein. Immerhin ist es gelungen, zu einer Absprache mit der Türkei zu kommen; ein großer Teil der Flüchtlinge kommt ja über dieses Land zu uns. Die Türkei wird weiterhin eine große Zahl der Flüchtlinge bei sich behalten und uns dadurch in 2016 entlasten.

Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich noch einmal die Beseitigung der Fluchtursachen angesprochen, d.h. konkret eine Beendigung der Bürgerkriege in Syrien und Libyen sowie in anderen Teilen Nord­afrikas und die Befriedung Afghanistans. Hier habe wir durch deutsche Diplomatie und Einsatzbereitschaft bereits große Fortschritte erzielt.

Foto: ©juergenhardt.de