Integrationsgesetz mit neuen Regeln für Flüchtlinge

8. Juli 2016

Diese Woche haben wir das Integrationsgesetz verabschiedet. Darin stellen wir klar, wie anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive in der Integration gefördert und gefordert werden sollen. Wir wollen Flüchtlingen etwa den Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Förderangebote und Pflichten werden genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen eindeutig geregelt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen, wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Zugleich sollen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden. Mit der Regelung einer befristeten Wohnortzuweisung versetzen wir Länder und Kommunen in die Lage, die Konzentration von Schutzberechtigten in Ballungsräumen zu verhindern und positiv auf die Integration in der Fläche einwirken zu können.

Die Integration der vielen tausend Flüchtlinge ist eine Mammutaufgabe für uns alle. Ich glaube aber, dass sie uns auf dieser Grundlage langfristig gut gelingen kann.

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