Interessantes aus dem Hauptausschuss des Deutschen Bundestages

15. Dezember 2017

Ein amerikanischer Politiker flachste dieser Tage, ich würde ja nun dem “Zentralkomitee der Bundesrepublik Deutschland” angehören. Tatsächlich ist der Hauptausschuss eine Besonderheit in der Phase vor der Regierungsbildung. Die Hauptaufgabe der Bundestagsausschüsse, die Beratung von Gesetzentwürfen und politischen Entscheidungen, liegt derzeit brach. Deshalb tritt ein Hauptausschuss an die Stelle der Fachausschüsse, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Ich gehöre diesem Hauptausschuss an und hatte auch gleich zahlreiche Berichterstattungen: Ingesamt sieben Bundeswehr-Auslandseinsätze wurden beraten und verlängert.

Interessant zu beobachten ist, wie sich die verschiedenen Fraktionen, vor allem die neuen, im Hauptausschuss verhalten. Die Vorlage über die Höhe der maximalen Kreditsumme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – die Länder der Eurogruppe müssen hierüber alle 5 Jahre entscheiden – wurde auch mit Stimmen der AfD ohne Veränderungen durchgewunken. Da habe ich mich doch etwas gewundert… . Die Entscheidung ist zwar goldrichtig, steht jedoch im klaren Widerspruch zu den wohlfeilen Stammtischparolen der AfD im Wahlkampf, nach denen Deutschland ja so schnell wie möglich aus der Eurorettung aussteigen sollte.

In der vergangenen Woche stand wohl aber auch bereits die letzte Sitzung des Hauptausschusses an. Denn gleich im neuen Jahr werden die einzelnen Fachausschüsse gebildet. Spätestens dann erreicht der parlamentarische Betrieb in Berlin wieder seine Normaltemperatur.

© Deutscher Bundestag/ Katrin Neuhauser