Mitglied im Bundestags-Hauptausschuss

24. November 2017

Der Bundestag hat am 21. November die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen, in welchem ich Mitglied bin.

Die Bildung von Fachausschüssen des Deutschen Bundestages wird – wie schon in der letzten Legislaturperiode – zurückgestellt, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Denn erst dann steht fest, wie die Regierungsressorts zugeschnitten sind, die von den Fachausschüssen gespiegelt werden, damit der Bundestag seiner Kontrollfunktion gerecht werden kann.

Und: Erst nach Bildung einer neuen Regierung beginnt wieder deren Gesetzgebungsarbeit, die in den Ausschüssen begleitet wird.

Dennoch gibt es Entscheidungsbedarf für das Parlament, aktuell z.B. zur Verlängerung von Mandaten für Bundeswehr-Auslandseinsätze. Damit die Funktionsfähigkeit des Bundestages auch in der Phase einer noch offenen Regierungsbildung gewährleistet ist, hat der Bundestag heute einen Hauptausschuss gebildet, der übergangsweise die Aufgaben der Fachausschüsse wahrnimmt und die notwendigen Entscheidungen trifft.

Ich bin Mitglied dieses aus 47 Mitgliedern bestehenden Ausschusses (17 CDU/CSU, 10 SPD, 6 AfD, 5 FDP, 5 LINKE, 4 B90/Die GRÜNEN). Den Vorsitz des Hauptausschusses, der sich am morgigen Mittwoch konstituiert, hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

Die ersten beiden Sitzungen fanden bereits in dieser Sitzungswoche statt. Unter anderem haben wir zwei Vorlagen zum Europäischen Rettungsschirm behandelt. Am Montag, den 4. Dezember findet die nächste Sitzung statt, in der ich als Berichterstatter für Außen- und Sicherheitspolitik zu mehreren Tagesordnungspunkten sprechen werde.

Foto: ©Deutscher Bundestag/ Achim Melde