Jürgen Hardt (MdB, CDU): Bundeskabinett beschließt Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen / Nun muss auch das Land NRW unseren Städten helfen

18. März 2015

Heute hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ beschlossen. Der Bund schafft einen Fonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Nordrhein-Westfalen erhält davon 32,16 %, also 1,13 Milliarden Euro. Mit dieser zusätzlichen Hilfe vom Bund sollen Investitionsvorhaben finanzschwacher Kommunen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz mit einer Förderquote von 90% des Bundes und 10 % Eigenfinanzierungsanteil unterstützt werden. Welche Kommunen antragsberechtigt sind, wählen die Länder aus.

In 2017 wird der Bund dann noch einmal zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur aller Kommunen zur Verfügung stellen.

Diese insgesamt 5 Milliarden Euro kommen zu den Leistungen des Bundes für die Kommunen hinzu, die in dieser Legislaturperiode bereits beschlossen wurden:

  • 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern,
  • 2015 bis 2017 jährlich eine Milliarde Euro durch einen höheren Anteil an den Kosten für Heizung und Unterkunft und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

Die 5,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter, die der Bund seit 2014 zu 100% übernimmt, wurden bereits in der letzten Wahlperiode beschlossen und jetzt umgesetzt.

Spätestens 2018 wird der Bund sich mit 5 Milliarden Euro jährlich an der Eingliederungshilfe beteiligen.

Hardt: „Eines meiner politischen Hauptanliegen ist es, unseren finanziell schwer gebeutelten Städten im Bergischen Städtedreieck Solingen, Remscheid und Wuppertal aus der schwierigen Finanzlage herauszuhelfen. Kontinuierlich hat der Bund die Hilfen für die Kommunen in den letzten Jahren erhöht. Der jetzt zusätzlich beschlossene „Kommunalinvestitions­förderungsfonds“ hilft, die Schere zwischen armen und reichen Kommunen zu verkleinern. Die rot-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass das Geld hier auch ankommt. Ich fordere die Landesregierung auf, die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal in das Programm aufzunehmen. Ich fordere die Landesregierung weiterhin auf, für die finanzschwachen Kommunen den 10%igen Eigenanteil am Investitionsprogramm voll zu übernehmen. Auch die Mittel für die Flüchtlingshilfe müssen ungeschmälert bei den Kommunen landen.“

Foto: ©juergenhardt.de