Zu den Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

25. September 2018

Zum Ausgang der heutigen Wahlen in der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

„In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir heute den Westfalen Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dem war ein fairer, offener Wettbewerb zwischen ihm und dem Amtsinhaber Volker Kauder vorausgegangen.

Ralph Brinkhaus ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und war bisher einer der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Ich kenne und schätze ihn seit meinen ersten Tagen im Deutschen Bundestag. Wir haben stets gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er ist ein starker analytischer Kopf, der sich vor allem in Haushalts- und Finanzfragen auch über die Fraktionsgrenzen hinaus Respekt erworben hat. Die Zielstrebigkeit, mit der er jetzt die Kandidatur vorangetrieben hat, war beeindruckend. Außerdem ist er ein sehr guter Debattenredner. Er hat aus meiner Sicht das Potential, ein guter Fraktionsvorsitzender zu sein. Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg.

Der Wahlausgang ist für mich freilich eine Überraschung. Volker Kauder hat die Fraktion in den zurückliegenden Jahren durch gute, aber auch schwierige Zeiten geführt. Ich finde, ihm ist dabei der Spagat zwischen der notwendigen Unterstützung der Koalitionsregierung einerseits und der Profilierung der Unions-Position andererseits gut gelungen. Vor der Wahl hatten sich die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Seehofer, für Kauder ausgesprochen. Doch offensichtlich gab es in der Mehrheit der Fraktion ein Bedürfnis nach personeller Erneuerung, das die beiden Parteivorsitzenden unterschätzt haben.

An seiner Unterstützung für die Bundeskanzlerin hat Ralph Brinkhaus im Vorfeld keinen Zweifel gelassen. Immerhin trägt ja die Fraktion die Bundeskanzlerin und die Regierung und nicht umgekehrt. Es gibt also keinen Grund, warum seine Wahl jetzt an der guten Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktion mit der Regierung etwas ändern sollte.

Ich persönlich freue mich über meine Wiederwahl zum Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und werte sie als Vertrauensbeweis für meine Arbeit in den zurückliegenden drei Jahren. Die Außen- und Sicherheitspolitik spielt eine immer wichtigere Rolle angesichts der vielen Krisen auf der Welt. Auch in den kommenden Jahren werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die deutsche und europäische Außenpolitik ihrer Verantwortung gerecht wird. Sie muss noch aktiver zu einer friedlichen Beilegung der verschiedenen Krisen beitragen.“